Grüne wollen landesweites Sozialticket

Anderthalb Monate nach der Bundestagswahl haben die niedersächsischen Grünen bei ihrem Landesparteitag in Osnabrück scharfe Kritik an der schwarz-gelben Regierung in Berlin geübt. Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir warf der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine unverantwortliche Steuerpolitik vor. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sagte, die Regierung stehe nicht für „mehr Netto vom Brutto“. Das gelte nur für hohe Einkommen. „Wir haben hier eine Umverteilung von unten nach oben“, sagte er.

In der Atompolitik befürchten die Grünen eine Rücknahme des Atomausstieges. Der Koalitionsvertrag sei unter Einfluss der Atomindustrie geschrieben worden, bemängelte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms. Die niedersächsische Landesvorsitzende Dorothea Steiner sagte, ihrer Meinung nach werde die Koalition bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zurückhaltend in der Atompolitik sein. „Am Tag nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird dann auf die Tarnung verzichtet“, sagte sie.

Steiner wies auf das gute Abschneiden der Niedersachsen-Grünen bei der Bundestagswahl hin. Mit 10,7 Prozent sei das bislang beste Ergebnis erzielt worden. „Das setzt Maßstäbe für andere Wahlkämpfe“, rief sie mit Blick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Sie kündigte allerdings an, den Landesvorsitz im kommenden April niederlegen zu wollen, um sich ganz auf ihr Bundestagsmandat zu konzentrieren.

Bundes-Parteichef Özdemir forderte die Partei auf, eigenes Profil zu zeigen. Die Grünen seien die einzige Partei, die sich ernsthaft gegen den Klimawandel engagierten, sagte er an die Adresse von Union und SPD. Er sicherte dem neuen SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zwar Unterstützung zu. „Die Bundesrepublik braucht eine starke Sozialdemokratie, die Bundesrepublik braucht ein Gegengewicht zur CDU und CSU“, sagte der Politiker. Die SPD müsse aber aufhören, die Grünen als „eine Art Beiboot“ anzusehen. „Die Grünen sind weder schwarz-grün, noch rot-grün, noch anders-grün, noch jamaika-grün. Sondern es steht vor und nach dem Spiegelstrich grün, und sonst gar nichts.“ Die Partei müsse immer wieder aufs Neue ausloten, mit welcher anderen Partei so viel grüne Politik wie möglich durchsetzbar sei: „Die Inhalte zählen.“

Nach Ansicht von Trittin träfen die Forderungen der Grünen in vielen Detailfragen die Mehrheitsmeinung der Deutschen. Er nannte den Verzicht auf Atomstrom, die Forderung nach einem Mindestlohn oder nach einer sozialen Gesundheitspolitik. „Das Dilemma, vor dem wir stehen, ist, dass wir es nicht geschafft haben, diese gesellschaftliche Mehrheiten in Einzelfragen in eine politische Mehrheit zu überführen. Das ist unsere Aufgabe, vor der wir in den nächsten vier Jahren stehen“, sagte Trittin.

Für Niedersachsen forderte die Partei die Einführung eines Sozialtickets für Busse und Bahnen. Die Einführung einer allgemeinen Pkw-Maut lehnten die Grünen ab. “Über eine City-Maut kann man gegebenenfalls reden“, sagte Landeschefin Stefanie Henneke. Eine allgemeine Maut berge die Gefahr, sozial Schwache zu benachteiligen und zu einer umfassenden Überwachung der Autofahrer zu führen, sagte sie. Außerdem befürwortet die Partei in ihrem Verkehrskonzept den Neubau von Ortsumgehungen dort, wo sie unumgänglich sind.

lni