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Niedersachsen Strafbefehl gegen Schminke
Nachrichten Politik Niedersachsen Strafbefehl gegen Schminke
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00:17 14.04.2018
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Ronald Schminke (Mitte) soll wegen eines Interviews eine Geldstrafe zahlen. Quelle: Holger Hollemann
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Hann. Münden

Der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke aus Hann. Münden (Kreis Göttingen) soll wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor knapp zwei Jahren 4000 Euro Geldstrafe zahlen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Göttingen hat das Amtsgericht Hann. Münden gegen den 61-Jährigen einen Strafbefehl über 40 Tagessätze zu je 100 Euro erlassen. Schminke will den Strafbefehl nicht akzeptieren und hat Einspruch eingelegt, sodass der Fall demnächst vor Gericht verhandelt wird. 

Schminke hatte im Juni 2016 Missstände in einem Pflegeheim in seinem Wahlkreis angeprangert und in diesem Zusammenhang geäußert, dass sich die Betreiberin „offenbar in einer schweren finanziellen Schieflage“ befinde. Daraufhin hatte die Betreiberin Anzeige wegen Verleumdung gegen den SPD-Politiker gestellt.

Fall mit politischer Brisanz

Der Fall schlug vor anderthalb Jahren politische Wellen: Um gegen Schminke ermitteln zu können, beantragte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität. Doch die damalige rot-grüne Landtagsmehrheit lehnte den Antrag ab.

Erst nach der jüngsten Landtagswahl konnte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen, weil Schminke nicht mehr angetreten war und nun keine Immunität mehr besteht. Verjährt sei der Fall noch nicht, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Andreas Buick: „Solange jemand Abgeordneter ist, ruht die Verjährung.“

Die Ermittler kamen nun zu dem Ergebnis, dass es zum damaligen Zeitpunkt keine Liquiditätsengpässe bei dem Pflegeheim gegeben habe, wie Sprecher Buick sagte. Schminke habe „ins Blaue“ fabuliert. Damit hat sich der Sozialdemokrat nach Ansicht der Strafermittlungsbehörde der üblen Nachrede schuldig gemacht. Ihm sei bewusst gewesen, dass er mit seiner Äußerung das Ansehen und die Kreditwürdigkeit des Hauses gefährden würde. 

Von pid

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