Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Niedersachsen Land baut erstmals seit 55 Jahren wieder Schulden ab
Nachrichten Politik Niedersachsen Land baut erstmals seit 55 Jahren wieder Schulden ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:43 05.05.2018
Der niedersächsische Landtag in Hannover. Quelle: Hauke-Christian Dittrich
Hannover

Niedersachsen will erstmals seit 1963 wieder Landesschulden zurückzahlen. Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Ankündigung von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) als einen längst überfälligen Schritt. „Allerdings fällt der Tilgungsbetrag mit 100 Millionen Euro bei einem Überschuss von rund 1,2 Milliarden Euro gering aus“, kritisierte der Landeschef des Steuerzahlerbundes, Bernhard Zentgraf, am Mittwoch in Hannover. Zumindest die im Jahr 2017 eingesparten Zinsen von 255 Millionen Euro hätten abgetragen werden können. Niedersachsen hat einen Schuldenberg von 61,45 Milliarden Euro. 

Zentgraf forderte Hilbers zugleich auf, bei der Aufstellung des Haushaltes 2019 den Schuldenabbau voranzutreiben. „Der Abbau von Altschulden muss zu einem laufenden Bestandteil der Haushaltswirtschaft werden, um Lasten von künftigen Generationen zu nehmen.“

Hilbers: „Wandel in der Finanzpolitik des Landes“

Hilbers hatte am Mittwoch den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags über die Haushaltspläne der rot-schwarzen Landesregierung unterrichtet. Auch über den Überschuss von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2017 und die geplante Schuldentilgung von 100 Millionen Euro. „Dies markiert einen grundlegenden Wandel in der Finanzpolitik des Landes“, erklärte der Minister. Der Schuldenstand sei zuletzt im Jahr 1963 zurückgegangen – um 3 Millionen Euro.

 „Das ist kein Schuldenabbau, sondern eine reine Showveranstaltung“, kritisierte FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha. Die Landesregierung verpasse die Chance, mit einem großen Schritt in den Schuldenabbau einzusteigen. „Eine Milliarde Euro wäre möglich gewesen.“ Der Überschuss im Haushalt sei erfreulich, sagte der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel. „Aber es ist nicht akzeptabel, die Hälfte davon in einen Reptilien-Fonds zur beliebigen Verwendung zu schieben.“

 Grund für den Überschuss des vergangenen Jahres sind gestiegene Steuereinnahmen. Sie lagen im vergangenen Jahr um 645 Millionen höher als ursprünglich im Haushalt eingeplant. Rund 500 Millionen Euro aus dem Überschuss sollen in den Aufbau eines Sondervermögens zum Ausbau der Digitalisierung fließen. Mit weiteren 300 Millionen Euro soll das bereits 2017 angelegte Sondervermögen zur Sanierung der Hochschulkliniken in Hannover und Göttingen aufgestockt werden. Würde das Land von nun an jedes Jahr 100 Millionen Euro zurückzahlen, so wäre es grob gerechnet in etwa 615 Jahren schuldenfrei. 

Von Marco Seng

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

15 Jahre hat Mustafa Erkan für die SPD gekämpft. Nun hat der 33-jährige ehemalige Landtagsabgeordnete sie verlassen, auch wegen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan

05.05.2018

Die Neuberechnung der Grundsteuer dürfte für Immobilienbesitzer künftig weitere bürokratischen Aufwand bedeuten: Nach Ansicht des niedersächsischen Finanzministers müssen sie eine weitere Steuererklärung ausfüllen.

02.05.2018

Prekäre Arbeitsbedingungen, Tarifflucht, Zukunftsangst - am Tag der Arbeit kamen die Sorgen der Arbeitnehmer zur Sprache. Auch Landespolitiker stellten Forderungen.

01.05.2018