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Niedersachsen Koalition und Opposition streiten um Haushaltslöcher
Nachrichten Politik Niedersachsen Koalition und Opposition streiten um Haushaltslöcher
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00:30 14.04.2018
Hannover

Der Streit um mögliche Milliardenlöcher in der Finanzplanung der rot-schwarzen Landesregierung geht weiter. Im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags verteidigten Vertreter von SPD und CDU am Mittwoch die Pläne des Landes und griffen die Opposition scharf an. Die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt warf FDP und Grünen vor, die Debatte über den Haushalt schon bei der Aufstellung führen zu wollen. „Es ist nichts skandalös oder problematisch. Das ist ein ganz normales Aufstellungsverfahren“, sagte Heiligenstadt. CDU-Finanzexperte Ulf Thiele sprach von einer „Skandalisierung“ eines normalen Sachverhalts. Er erwarte, dass das Verschuldungsverbot eingehalten werde.

Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha warf der Koalition erneut vor, trotz einer „traumhaften Einnahmesituation“ mit einem Defizit im Haushalt zu planen. Die Ausgabenwünsche der Minister seien größer als die Einnahmen. „Wir diskutieren nicht nur, wenn es Ihnen genehm ist“, konterte Grascha die Koalitionskritik. Stefan Wenzel von den Grünen bemängelte, dass die Koalition mit völlig unsicheren Einnahmen kalkuliere.

Hintergrund für die anhaltende Diskussion ist ein Kabinettsbeschluss vom 13. März, über den die HAZ berichtet hatte. Danach drohen in den kommenden Jahren Haushaltslöcher von mehr als einer Milliarde Euro. Eine Vertreterin des Finanzministeriums betonte im Ausschuss, dass man die Anmeldungen der Ministerien „auf Herz und Nieren prüfen“ werde.

Von Marco Seng

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