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Niedersachsen Streit um neuen Feiertag wird zur Glaubensfrage
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00:29 19.05.2018
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht bei der Debatte Über den Entwurf eines Feiertagsgesetzes vor den Abgeordneten.  Quelle: Foto: dpa
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Hannover

 Er sei, sagte der AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann, ein Freund vernünftiger Abwägungen: „Gestatten Sie mir als Landtagsneuling den kleinen Hinweis: Ich habe heute nichts Neues gehört.“  Wichmann setzte damit den kürzesten Akzent in einer ungewöhnlichen Debatte.

Weil singt ein Loblied der Reformation

In der Tat brachte die allererste Landtagsdebatte zum neuen Feiertag, den die Landesregierung den Niedersachsen mit dem Reformationstag bereits am 31.Oktober dieses Jahres bescheren will, erstmal nichts Neues. Aber überraschend war die Emotionalität, mit der sich dieses Parlament in die Feiertagsdiskussion begab. Als ging es bei dieser Frage um Alles oder Nichts.  Um Staat und Kirche. Um Krieg oder Frieden. Oder um die religiöse Toleranz. Dabei ging es nur um einen zusätzlichen Feiertag, den die Mehrheit der Niedersachsen auch ohne staatstragende Begründung sicherlich goutieren wird. Allerdings wächst in den beiden großen Fraktionen die Angst, vielleicht doch nicht mit einer breiten Mehrheit für den Reformationstag herauszukommen – und der Druck auf einzelne Abgeordnete, der Mehrheitslinie zu folgen.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sang ein Loblied der Reformation, deren Orientierungskraft weit über kirchliche Mauern heraus rage. „Sie ist mit einem Aufbruch verbunden, der zur persönlichen Freiheit führte.“ Insofern sei der von seiner Landesregierung vorgeschlagene Reformationstag wesentlich mehr als nur ein religiöses Datum. Im übrigen hätten sich auch die anderen norddeutschen Länder dafür entschieden, da wolle Niedersachsen doch keine Insel bleiben. Auffällig war, dass die staatstragende Rede Weils keinesfalls den Beifall der ganzen SPD-Fraktion fand, denn hier sind auch nicht wenige für einen unkirchlichen Feiertag. Der SPD-Hinterbänkler Alptekin Kirci ruft zu einer Unterschriftenaktionfür den Weltfrauentag auf –  ein Vorgehen, das fraktionsübergreifend im Landtag für Kopfschütteln sorgt, denn Kircis eigentliche Bühne ist doch das Parlament.

Die Grüne Anja Piel und der Liberale Stefan Birkner griffen vor allem das Argument der Regierung an, der Reformationstag könne der interreligiösen Verständigung dienen, dies habe doch das Reformationsjubiläum im vergangenen Jahr gezeigt.  „Der interreligiöse Dialog hat mit einer Ohrfeige für die jüdischen Gemeinden begonnen. Da nützen salbungsvolle Worte zum 70-jährigen Bestehen Israels hier im Landtag nichts“, sagte Piel. Und Michael Fürst von den Jüdischen Gemeinden, der in der Besucherloge saß, nickte zustimmend. Birkner wies darauf hin, dass auch die katholische Kirche nichts vom Reformationstag, einem Tag der Spaltung, halte. Streckenweise wurde es im Landtag richtig giftig, obwohl doch alles zu diesem Tag gesagt schien.

Der Kettenhund wird zum Friedensrichter

Da half es auch nichts, dass ausgerechnet der CDU-Geschäftsführer Jens Nacke, der früher als eine Art Kettenhund der Union agierte, sich diesmal zum Friedensrichter aufschwang und die Kollegen ermahnte, doch bitteschön nicht stets gegen einen Tag zu reden, sondern für einen bestimmten Feiertag. „Wer für den Reformationstag ist, ist nicht gegen andere Religionen; wer für den Weltfrauentag ist, ist nicht gegen Männer.“ Neu war immerhin, dass Nacke die Regierung lobte. Für einen „ganz ausgezeichneten Gesetzentwurf“.  So wurde Nacke für die Regierung, was die Queen für die anglikanische Kirche ist: Defendor fidei, ein Verteidiger des rechten Glaubens.

Der SPD-Abgeordnete Ulrich Watermann empfahl, bei dieser Diskussion doch die hohe Moral ein wenig vor der Tür zu lassen. Er sei Katholik, doch könne er mit dem Reformationstag prima leben. „Können Sie verstehen, dass wir dagegen sind, weil dies eine Entscheidung ist, die sowohl die katholische Kirche brüskiert wie die jüdischen Gemeinden?“, warf der Grüne Wenzel in die Rede Watermanns. Der aber verstand die Erregung des Grünen und früheren Umweltminister nicht.

Die heikle Frage der Entscheidung wurde erst einmal in die Ausschüsse verwiesen, bevor sie im Juni vom ganzen Parlament entschieden werden soll. „Ich freue mich auf eine spannende, interessante Diskussion“, sagte der Ministerpräsident.

Ob das stimmt?

Von Michael B. Berger

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