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Einbürgerungsstreit

Innenministerium attackiert Region Hannover


Die ungeklärte Einbürgerung einer Anhängerin der Linken hat einen heftigen Streit zwischen dem Innenministerium und der Region Hannover ausgelöst. Ein Sprecher von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) attackierte am Mittwoch in Hannover Regionspräsident Hauke Jagau (SPD).
Uwe Schünemann

Uwe Schünemann

© dpa

Dieser weigere sich seit mehr als einem Jahr, eine Entscheidung zu fällen. „Es ist geradezu dreist, dass er unter Berufung auf Weisungen des Innenministeriums diese Verzögerung erklären will.“ Regionspräsident Jagau hatte dem NDR-Fernsehen zuvor gesagt, es habe eine Weisung aus dem Ministerium gegeben, den Fall „nicht vor einer abschließenden Abstimmung“ zu entscheiden.

lni

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  • einbürgerung rechtsverdreher – 10.03.10
    Nun haben wir nicht nur einen die Unwahrheit sagenden (Flugaffäre) Ministerpräsident, sondern auch noch seinen Stellvertreter.
    Warum sollte der Vertreter der Region Hannover die Unwahrheit sagen? Ist denn die LinksPartei keine zugelassene Partei? Aber wahrscheinlich ist das Innenministerium der Meinung, dass diese Partei verfassungsfeindlich ist? Warum dann zugelassen? Vielmehr geht es offenbar darum, dass die eher "rechts" ausgerichtete CDU Angst vor der "Linken" hat, da sie vielleicht bei der nächsten Wahl ihre Mehrheit verliert und man ja, die "Andersdenkenden" mundtot machen muß.Wo befinden wir uns? Im "Dritten Reich"?
    Vielleicht sollte "der Oberpolizist" Schünemann zurück nach Holzminden zurück nach gehen und das tuen was er kann.
    Wenn es doch in seinem Ministerium solche "Ungereimtheiten" gibt, warum hat er dann nicht soviel Anstand die Verantwortung zu übernehmen und sein Amt aufzuggeben?
    Gleiche gilt übrigens auch für den "leider nicht zur Rechenschaft gezogenen" Ministerpräsidenten von Niedersachsen.
    Beide sollten sich ein Beispiel an Frau Käßmann nehmen!
    PS: Frauen scheinen doch mehr Mut zu haben.
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