Kassen leer: Landkreistag rät zu Steuererhöhungen

Steuererhöhungen sind zur Sanierung der maroden öffentlichen Haushalte unumgänglich. Diese Auffassung vertritt der Vorsitzende des niedersächsischen Landkreistages (NLT), Osterodes Landrat Bernhard Reuter. „Wir sind nicht in der Situation, Steuern zu senken“, sagte der SPD-Politiker vor der Landkreisversammlung am Freitag in Bad Salzdetfurth. Zudem müssten die Leistungen des Staates reduziert werden. „Und es muss dringend gehandelt werden. Denn der Bund ist pleite, die Länder sind Pleite und die Kommunen sind auch pleite“.

„Die Krise hat überall voll zugeschlagen“, sagte Reuter. Das bekämen aber besonders die Landkreise zu spüren. „Nur fünf der 38 Kreise in Niedersachsen können noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“. Und die Lage werde sich verschärfen. Die von den Städten und Gemeinden auf der Basis ihrer eigenen Einnahmen gezahlte Kreisumlage als eine Haupteinnahmequelle der Landkreise werde weiter sinken, sagte Reuter. Denn dass die Einnahmen der Gemeinden in diesem Jahr weiter zurückgehen, zeichnet sich deutlich ab. „Wir wissen also schon jetzt, dass wir auch 2011 nicht genug Geld haben“.

„Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, die Leistungsansprüche der Bürger kritisch auf den Prüfstand zu stellen“, sagte Reuter. „Wenn man soziale Härten vermeiden will, wird man allerdings allein mit Leistungsreduzierungen nicht über die Runden kommen“. Dann müsse es auch Steueranhebungen geben. „Es war ja schon in guten Zeiten so, dass die Steuereinnahmen nicht gereicht haben. Inzwischen reichen sie erst recht nicht mehr.“ Im übrigen seien die Steuersätze in Deutschland im internationalen Vergleich keineswegs hoch.

Die Landkreise selbst könnten allerdings fast nichts tun, um aus der Finanzmisere herauszukommen. „Wir haben keinen Bewegungsspielraum, weil wir keine eigenen Steuern haben außer der Jagdsteuer. Die bringt im Kreis Osterode im Jahr 70.000 Euro. Selbst bei einer Verdoppelung würde sich so gut wie nichts ändern“. Eine Anhebung der Kreisumlage wäre ebenfalls sinnlos. „Das würde die Städte und Gemeinden treffen, die ja genauso schlecht dran sind. Das wäre nur linke Tasche, rechte Tasche“.

„Und zu Sparen gibt es auch nichts mehr“, sagte Reuter. Im Kreis Osterode seien die Einnahmen aus der Kreisumlage durch die drei großen gesetzlichen Leistungen, nämlich Kinder- und Jugendhilfe, Hartz IV und Grundsicherung nahezu vollständig ausgegeben. „Wir haben inzwischen weniger als ein Prozent für freiwillige Ausgaben“.

„Das einzige was jetzt noch hilft, sind höhere Steuern und niedrigere Leistungen“, sagte Reuter. In die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingesetzte Gemeindefinanz-Reformkommission setzt der NLT-Vorsitzende dagegen keine große Hoffnung. „Da wird nicht viel rauskommen. Das haben wir schon ein paar Mal erlebt.“

lni

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