Kirche stellt Härtefallkommission auf Prüfstand

Braunschweig. Nach der Abschiebung einer seit 19 Jahren in Niedersachsen lebenden vietnamesischen Familie stellt die evangelische Kirche ihre Mitarbeit in der Härtefallkommission auf den Prüfstand. «Diese Leute waren das Paradebeispiel gelungener Integration, das regt die Leute alle so auf, auch mich», sagte der Vorsitzende der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, Braunschweigs Bischof Friedrich Weber der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag. Aus rein formalen Gründen habe die Kommission sich nicht mit dem Schicksal der Familie befassen können, die Hürden seien zu hoch. «Es muss in dieser Härtefallkommission eine Kategorie geben vom Erbarmen im Recht.»

«Wir haben natürlich eine Rechtsordnung, und die brauchen wir auch, sonst fliegt alles durcheinander, aber es gibt so spezielle Fälle mit so spezieller humanitärer oder dringender Bedarfslage, hier machen wir vom Gnadenrecht Gebrauch», sagte Weber. «Weil offenbar bei der derzeitigen Praxis dieser unser Grundsatz, den wir als Kirchen bisher verfolgt haben, nicht hinreichend berücksichtigt werden kann oder will, müssen wir in der nächsten Sitzung des Rates der Konföderation grundsätzlich darüber nachdenken, wie die Situation ist, und ich habe das deswegen auf die Tagesordnung gesetzt.» Das Ergebnis könne ein Fortsetzen, Aussetzen oder Beendigen der Mitarbeit sein.

Der vietnamesischen Familie Nguyen sei zum Verhängnis geworden, dass der Vater bei der Einreise zunächst einen falschen Namen genannt und dies später korrigiert habe. «Aus dieser Mitteilung, dass er unter falschem Namen eingereist ist, wird dann diese unendliche Geschichte», sagte der Bischof. «Wir müssen uns als Deutsche auch daran erinnern, dass manche Juden aus Deutschland nicht herausgekommen wären ohne falschen Pass.»

Weber kritisierte den Umgang der Behörden mit den Vietnamesen: «Wir sagen auf der einen Seite, integriert euch, dann integrieren die Leute sich, und dann kommt so eine alte Geschichte hoch, wo man dann vielleicht wirklich mal sagen müsste, Schwamm drüber.»

«Ich bekomme im Augenblick eine ganze Menge Schreiben auch aus kirchlichen Kreisen, die sehr deutlich sagen, eigentlich könnt ihr das so nicht weitermachen als Kirche, dass ihr mit diesen Regeln mitarbeitet.» Sehr deutlich habe sich Ex-Parlamentspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) geäußert: «Wir dürfen uns als Christen jedenfalls mit solchen unmenschlichen Regeln nicht abfinden», habe Gansäuer ihm geschrieben.

dpa