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Niedersachsen CDU will Diesel-Fahrer entschädigen
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU will Diesel-Fahrer entschädigen
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00:16 11.09.2018
Delegierte verfolgen den Landesparteitag der CDU in Braunschweig. Über den Diesel-Skandal wurde heftig debattiert. Quelle: Peter Steffen/dpa
Braunschweig

Die CDU in Niedersachsen fordert Entschädigungen für Diesel-Fahrer und die erneute Prüfung von Hardware-Nachrüstungen für Fahrzeuge, die Grenzwerte nicht einhalten. Das beschlossen die Christdemokraten nach kontroverser Diskussion am Sonnabend beim Landesparteitag in Braunschweig. Die Oldenburger CDU hatte in ihrem Antrag sogar eine Nachrüstungs-Pflicht für die Automobilindustrie gefordert. Es gehe darum, so viele Halter wie möglich vor Fahrverboten zu bewahren, heißt es darin. Der Landesvorstand konnte eine Kampfabstimmung durch den Kompromissvorschlag in letzter Minute verhindern.

In der Debatte hatte der Vorsitzende des Landesverbandes Oldenburg, Franz-Josef Holzenkamp, eine klare Botschaft des Parteitags an die Diesel-Fahrer gefordert. Das Thema Diesel sei nicht nur eine technische Frage. „Jedes Unternehmen muss dafür gerade stehen, was es auf den Markt bringt“, sagte Holzenkamp. Beim Diesel seien Autofahrer von der Industrie betrogen wurden. Es könne nicht sein, dass das auf Kosten der Verbraucher gehe.

Uneinigkeit über Nachrüstungs-Pflicht bei Dieseln

Auch die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann aus Ostfriesland sprach sich für eine Nachrüstungs-Pflicht aus. „Es geht nicht um Emissionswerte, sondern um Verlässlichkeit von Politik.“ Betrug oder Missbrauch dürfe die CDU nicht unberührt lassen. Auch, weil es bei VW um ein Unternehmen mit hoher Beteiligung der öffentlichen Hand gehe. Ein anderer Redner beklagte, dass Deutschland das einzige Land sei, dass seine Diesel-Fahrer nicht schütze.

Der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carsten Müller warnte dagegen die Delegierten, dem Antrag aus Oldenburg zu folgen. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht am Ende des Tages des Geschäft einer so genannten Deutschen Umwelthilfe betreiben.“ Die Politik habe bereits viel getan und den Stickoxid-Ausstoß von Autos stark verringert. Müller forderte „Augenmaß vor Populismus“ – und wurde dafür von Connemann scharf kritisiert.

Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele betonte, dass die Antrags-Kommission den Vorschlag aus Oldenburg sehr intensiv geprüft habe. „Weil wir wissen, dass bei Diesel-Fahrern die Frustschwelle immer weiter sinkt.“ Bei einem Teil der betroffenen Autos sei eine Nachrüstung nach Expertenmeinung gar nicht umsetzbar.

CDU findet Kompromiss

Die Antrags-Kommission wollte den Antrag zur Nachrüstungs-Pflicht zunächst in einen Landesfachausschuss verweisen. Dagegen regte sich Protest. Am Sonnabend brachte die Kommission den Antrag dann in entschärfter Form ein, was offenbar wieder für Verärgerung bei den Oldenburgern sorgte. Am Ende präsentierte Thiele den Kompromiss-Vorschlag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, neben der Prüfung der Nachrüst-Pflicht auch dafür zu sorgen, dass der Schaden der Kunden bezahlt wird. Dafür gab es bei der Abstimmung eine klare Mehrheit.

Keine Einigung bei Straßenausbaubeiträgen

Die CDU beschloss bei ihrem Landesparteitag zudem einstimmig zwei Leitanträge. Darin werden die Förderung von Unternehmensgründungen und des ländlichen Raumes gefordert. Eine Fachkonferenz soll einen Vorschlag zum künftigen Umgang mit den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen machen. Desweiteren sprachen sich die Delegierten für ein Einwanderungsgesetz aus. Sie fordern eine am Arbeitsmarkt orientierte Zuwanderung. Dafür sollen schon im Ausland passende Fachkräfte angeworben werden.

Außerdem verabschiedete der Parteitag ein Papier aus dem Bezirksverband Hildesheim aus, in dem sie die Diskussion über ein verpflichtendes Dienstjahr begrüßt. Die CDU will ein „Deutschlandjahr“ einführen, „unter dessen Dach alle bestehenden Freiwilligendienste zusammengefasst, ausgeweitet und attraktiver gestaltet werden“. Ob eine Verpflichtung dazu rechtlich möglich ist, solle geprüft werden.

Der Parteichef der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, wurde am Samstag auch an die Spitze des Landesverbandes Hannover gewählt. Mit 87,3 Prozent erzielte er ein etwas besseres Ergebnis als bei der Wahl zum Landeschef am Vortag.

Von Marco Seng

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