Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Niedersachsen Landespräventionsrat will Opferbeauftragten einrichten
Nachrichten Politik Niedersachsen Landespräventionsrat will Opferbeauftragten einrichten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:06 23.02.2018
Farbschmierereien an der Fassade der CDU-Landesgeschäftsstelle. Quelle: Christan Elsner
Hannover

In der Debatte um zunehmende Gewalt gegen Bürgermeister, Politiker und Behördenmitarbeiter schlägt der Landespräventionsrat die Einrichtung eines Opferbeauftragten des Landes vor. Dieser solle für „Repräsentanten des Staates und Mandatsträger“ da sein, die mit Drohungen, Hass und Gewalt konfrontiert werden. „Der Landespräventionsrat mit seiner Abteilung Opferschutz als parteiübergreifende Einrichtung könnte der richtige Ort dafür sein“, sagte die Vorsitzende der Beratungsstelle, Ute Ingrid Haas, in Hannover. Sebstian Lechner, innenpolitischer Sprecher der CDU im Landtag, begrüßte den Vorschlag.

Diskussion auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion

Auf Einladung der CDU-Fraktion hatten zuvor Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, des Landeskriminalamts, der Generalstaatsanwaltschaft Celle, des Landespräventionsrats und Landtagsabgeordnete über das Problem diskutiert. Die CDU betrachte die wachsende Gewalt gegen haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker mit „großer Sorge“, sagte Fraktionsvize Uwe Schünemann. Die Gewalt stelle „eine zunehmende Gefahr für unsere Demokratie dar“, wenn engagierte Bürger unter dem Eindruck von Einschüchterungen von ihren Ämtern zurückträten. Dem will Schünemann mit einem 5-Punkte-Plan begegnen, der unter anderem eine Social-Media-Kampagne, die Konsequente Anzeige von Übergriffen und eine konsequente Strafverfolgung zum Inhalt hat. Die CDU geht von 200 bis 250 Straftaten gegen niedersächsische Amtsträger im Jahr aus.

  

Von Karl Doeleke

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Unter scharfem Klüngel-Verdacht steht derzeit die Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz. Ein 48 Seiten langer Prüfbericht des Landesrechnungshofes belastet die Stiftung, das Wissenschaftsministerium prüft.

25.02.2018

Dieter Eisfeld, der einst die Expo 2000 für Hannover mit plante, ist tot. Der ehemalige Stadtplaner und Schriftsteller starb unerwartet mit 83 Jahren.

23.02.2018

Kaum hat Finanzminister Reinhold Hilbers seinen ersten Nachtragsetat vorgelegt, gibt es heftigen Streit im Landtag. Die Opposition wirft Hilbers vor, nebulöse Begründungen für zusätzliche Ausgaben zu liefern –und droht mit dem Staatsgerichtshof

23.02.2018