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Niedersachsen „Mehr gegen Judenfeindlichkeit tun“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Mehr gegen Judenfeindlichkeit tun“
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00:17 12.04.2018
„Zeit, ein Zeichen zu setzen“: Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD). Quelle: Foto: dpa
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Hannover

Niedersachsens Landtagspräsidentin Gabriele Andretta  (SPD) fordert stärkere Anstrengungen gegen den Antisemitismus. „Es ist an der Zeit, dass wir hier auch in Niedersachsen ein Zeichen setzen, denn der Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft sichtbar geworden – auf verschiedenen Ebenen“, sagte Andretta am Sonntag der HAZ. Nach jüngsten Schätzungen habe etwa ein Fünftel der Jugendlichen im Land antisemitische Einstellungen. 14 an Schulen in den vergangenen zwei Jahren registrierte judenfeindlich Straftaten seien „nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Andretta. „Wir dürfen jedenfalls keine Form des Antisemitismus dulden, egal, ob er nun von rechts, von links oder eher von muslimischer Seite kommt.“

14 Straftaten an Schulen

Das Land oder der Landtag sollten deshalb einen Antisemitismusbeauftragten berufen, der sich mit Expertise auch neuer Formen des Antisemitismus annehme, sagte Andretta. Das Beispiel der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die bereits solche Beauftragte beschlossen haben, bestärke sie in ihrer Initiative. Andretta: „In welcher Form man einen solchen Beauftragten schafft, ist offen – wichtig aber bleibt, dass wir es nicht bei bloßer Symbolpolitik belassen.“

Nach Auskunft des niedersächsischen Innenministeriums handelt es sich bei den in den vergangenen beiden Jahren registrierten antisemitische Straftaten an Schulen meist um Volksverhetzungsdelikte, wobei sich elf 2017 ereignet haben. An fremdenfeindlichen Straftaten wurden 31 Vorfälle registriert, davon 19 im vergangenen Jahr. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 123  antisemitische Straftaten erfasst worden, etwas weniger als im Vorjahr mit 132 antisemitische Straftaten. Das dominierende Delikt sei dabei die Volksverhetzung gewesen.

Wachsenden Antisemitismus verspüren auch die Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen – und zwar sowohl die orthodoxen wie auch die liberalen Gemeinden. „Die Sorge, dass wir derzeit einen aufkeimenden Antisemitismus bekommen, ist berechtigt – und zwar nicht nur von Zuwanderern, sondern auch von rechtskonservativen Bürgern, die sich mitten in der Gesellschaft wähnen“, sagt Michael Fürst, Präsident des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden. 

Auch Katharina Seidler, Vorsitzende des Landesverbandes der Liberalen Gemeinden, hat einen wachsenden Antisemitismus bemerkt „sowohl aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft als auch von muslimischen Einwanderern“. Nicht ohne Grund müssten die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen immer wieder erhöht werden. 

Seidler betrachtet die Einrichtung eines Beauftragten positiv. „Es macht aber keinen Sinn, irgendeinen Abgeordneten dafür zu nehmen, sondern es muss einer oder eine sein, die sich auch gründlich mit dem Thema befasst hat“, sagt sie. „Man muss sehr aufpassen, dass das keine Alibiveranstaltung wird“, warnt Michael Fürst. „Richtig verblendete“ Antisemiten, von denen es einige gebe, werde man auch nicht mit einem Beauftragten erreichen, sondern mit der Härte des Gesetzes, wenn sie straffällig werden.

Weil signalisiert Zustimmung

Landtagspräsidentin Andretta hat über ihren Plan bereits mit Ministerpräsident Stephan Weil gesprochen und ist nach eigenen Worten auf Wohlwollen gestoßen. Sie kenne die Diskussion, die in der kritischen Öffentlichkeit über das grassierende Beaufragtenwesen geführt werde, sagte Andretta. „Aber das hier ist auch angesichts unserer Historie eine herausragende Frage.“

Von Michael B. Berger

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