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Niedersachsen Aufstand in der CDU gegen Bundesministerin Klöckner
Nachrichten Politik Niedersachsen Aufstand in der CDU gegen Bundesministerin Klöckner
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20:16 27.03.2019
Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, droht Ärger in Niedersachsen. Quelle: Britta Pedersen/dpa
Hannover

In der Agrarpolitik droht ein handfester Streit zwischen Niedersachsen und dem Bund. Die niedersächsische CDU kritisiert offen und massiv die Haltung der großen Koalition in Berlin zu Düngeverordnung, Ferkelkastration, Zuckerrüben und anderen landwirtschaftlichen Themen. Im Mittelpunkt der Kritik steht Bundesagrarministerin Julia Klöckner. Die Niedersachsen-CDU wirft der eigenen Parteifreundin vor, die Interessen der Landwirte schlecht zu vertreten, vor allem bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union. „Wir erwarten von den maßgeblichen Wortführern mehr Einsatz und mehr politischen Kampfeswillen“, sagte CDU-Fraktionsvize Helmut Dammann-Tamke der HAZ.

Landwirte demonstrieren am Dienstag in Hannover

Am kommenden Dienstag will nicht nur die CDU ihren Ärger deutlich machen. Nach HAZ-Informationen ist beim Besuch von Klöckner in Hannover eine Groß-Demonstration von Landwirten geplant. Für den Nachmittag ist eine Sondersitzung der CDU-Fraktion im Landtag angesetzt, zu der unter anderem der Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Hermann Onko Aeikens, erwartet wird. Dort werde man den Unmut deutlich machen, hieß es aus der Fraktion. „Die Niedersachsen-CDU probiert da ein bisschen den Aufstand.“ Am Dienstagabend will die Landes-CDU bei einem kleinen Parteitag in Hannover ein Sieben-Punkte-Papier zur Landwirtschaft beschließen.

CDU: Hälfte der mittelständischen Betriebe in Gefahr

Dammann-Tamke sagte, die Landwirte in Niedersachsen seien zu Reformen bereit, aber von Tempo und Umfang überfordert. Bei den Schweinemästern etwa drohe der Verlust von einem Drittel der Betriebe. Zuvor hatte bereits die niedersächsische Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) vor einem Höfesterben gewarnt, wenn die Düngemittelverordnung weiter verschärft werde – wie von Brüssel und Berlin geplant. Aus der CDU hieß es am Mittwoch, dass die Hälfte der mittelständischen Betriebe gefährdet sein könnte. „Der Frust ist riesig.“

Von Marco Seng

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