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Niedersachsen Machtwort von Weil: Regionalförderung wird nicht geändert
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00:23 23.04.2018
Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) steht wegen der Neuverteilung von Fördergeld in der Kritik. Quelle: dpa
Hannover

Im Koalitionsstreit um EU-Fördertöpfe hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) offenbar die Pläne von Agrarministerin Barbara Otte-Kinast gestoppt, die Zuschüsse in Niedersachsen neu zu verteilen. Auch künftig sollen alle vier Ämter für regionale Landesentwicklung (ÄrL) weiterhin rund 25 Prozent der Millionen-Förderung für den ländlichen Raum erhalten.

Otte-Kinast hatte am Mittwoch angekündigt, dass die Regionen Weser-Ems und Lüneburg mehr Geld bekommen, Braunschweig und Leine-Weser dagegen weniger. Nach HAZ-Informationen sieht der Kompromiss zwischen SPD und CDU vor, dass Braunschweig und Leine-Weser in diesem Jahr eine Kompensation aus anderen Fördertöpfen erhalten. 2019 soll die alte 25-Prozent-Regelung wieder eingeführt werden, nach der in den vergangenen fünf Jahren das EU-Geld verteilt wurde. Das sollen Otte-Kinast und Europaministerin Birgit Honé (SPD) am Donnerstag auf Drängen von Weil vereinbart haben.

Zuvor hatte es von SPD-Seite den Vorwurf gegeben, Otte-Kinast würde die CDU-Hochburgen im Westen und Norden Niedersachsens bei der Verteilung bevorzugen. Offenbar hatte sich vor allem der Braunschweiger Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier (SPD) beim Ministerpräsidenten beschwert. Braunschweig hätte durch die Pläne von Otte-Kinast rund acht Millionen Euro aus der sogenannten ZILE-Förderung (Zuwendung zur integrierten ländlichen Entwicklung) verloren.

Bei einer Fragestunde zur EU-Förderung am Freitag im Landtag sagte Otte-Kinast, dass wahrscheinlich noch EU-Fördergelder freigegeben würden, die zur Kompensation für die Bezirke Braunschweig und Leine-Weser genutzt werden könnten. Ihre Pläne bezeichnete sie als Model. „Wir werden prüfen, wie wir damit vorankommen.“

Otte-Kinast hatte die Neuverteilung unter anderem damit begründet, dass Geld aus dem Fördertopf für Agrar und Küstenschutz (GAK) nicht gleichmäßig von den vier Bezirken abgerufen worden sei. Das Agrarministerium ist dafür aber offenbar mitverantwortlich. Aus einem internen Papier der Landesregierung geht hervor, dass 2017 GAK-Mittel in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro verfallen sind, also an den Bund und das Finanzministerium zurückgegeben werden mussten. Otte-Kinast bestritt das im Landtag nach einer entsprechenden Frage der FDP zunächst. „Es sind keine GAK-Mittel zurückgeflossen.“ Später räumte sie auf eine weitere FDP-Frage die 4,7 Millionen Euro ein. Dafür sei aber ihr Amtsvorgänger Christian Meyer (Grüne) verantwortlich.

Von Marco Seng

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