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Niedersachsen 258 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als erwartet
Nachrichten Politik Niedersachsen 258 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als erwartet
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00:27 17.05.2018
Niedersachsen kann für dieses Jahr mit Steuermehreinnahmen von 258 Millionen Euro rechnen. Quelle: dpa
Hannover

Die Steuerquellen in Niedersachsen sprudeln weiter. Laut Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kann der Landeshaushalt nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung in diesem Jahr mit Einnahmen von insgesamt 27,6 Milliarden Euro rechnen – rund 258 Millionen Euro mehr als nach der Steuerschätzung vom November 2017 eingeplant. Im kommenden Jahr wären es danach  28,3 Milliarden Euro (plus 322 Millionen Euro). Die Steuerschätzer prognostizieren für 2022 sogar 598 Millionen Euro zusätzlich. Die Einnahmen würden dann bei der Rekordsumme von rund 31,7 Milliarden Euro liegen.

„Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung sind für Niedersachsen erfreulich“,  sagte Hilbers bei der Vorstellung der regionalisierten Ergebnisse am Montag in Hannover. „Das ist ein guter Tag für das Land, für die Kommunen, für uns alle.“

Steigende Einnahmen durch Beschäftigungsgrundlage

Der Finanzminister will die zusätzlichen Einnahmen aber zunächst weder investieren noch Schulden abbauen. „Die Bäume werden nicht in den Himmel wachsen“, dämpfte der CDU-Politiker mögliche Erwartungen. Wichtige Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Sicherheit würden umgesetzt werden. Dafür sind insgesamt mehr als eine Milliarde Euro eingeplant. Auch bei der Schuldentilgung von 100 Millionen Euro soll es bleiben. Hilbers hält deshalb einen Nachtragshaushalt nicht für notwendig. 

Der Finanzminister nannte vor allem die gute Beschäftigungslage als Grund für die weiter steigenden Einnahmen. „Wir haben Glück, dass wir uns konjunkturell in guten Zeiten befinden.“ Es gebe aber keine Garantie, dass die wirtschaftliche Entwicklung so weitergehe.

In Infrastruktur und Wohnraum investieren

Der FDP-Finanzexperte Christian Grascha forderte Hilbers auf, mehr für die Schuldentilgung auszugeben. „Grundsätzlich sollte der Schuldenabbau im Haushalt 2019 und in der mittelfristigen Planung fest verankert werden und nicht nach dem Zufallsprinzip erfolgen.“ Spare das Land dauerhaft bei der Zahlung von Zinsen, ließen sich davon beispielsweise mehr Lehrer einstellen, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Das Land hat derzeit Schulden von 61,3 Milliarden Euro. Dafür müssen jährlich rund 1,3 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) appellierte an die rot-schwarze Landesregierung, mehr in Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum und Kinderstagesstätten zu investieren. „Wir sehen für zusätzliche Ausgabewünsche keinen Spielraum, zumal ein wesentlicher Teil dieser Mehreinnahmen den Kommunen zugutekommt“, betonte dagegen CDU-Fraktionsvize Ulf Thiele.

Von Marco Seng

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