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00:16 10.11.2018
In Niedersachsen und Bremen fehlen Wohnungen mit geringen Mieten. Quelle: Ole Spata/dpa
Hannover

Bis 2030 müssten in Niedersachsen 40.000 neue Sozialwohnungen entstehen, damit die grassierende Wohnungsnot nicht wächst. Dieses Ziel hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Mittwoch zu Beginn eines wohnungspolitischen Kongresses ausgegeben.

Der Regierungschef stellte auch in Aussicht, dass das Land die Erteilung von Baugenehmigungen erleichtern will, damit der Wohnungsbau forciert werden kann. „Wir müssen das Bauen leichter machen, damit wir mehr bauen können“, sagte Weil auf der Tagung in Langenhagen, auf der Bürgermeister, Wohnungsbauspezialisten und Politiker über die Behebung der Wohnungsnot debattierten.

Bedarf wächst

Nach Ansicht der Experten ist der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum groß, zumal immer weniger Sozialwohnungen bereitstehen. In vielen Kommunen laufen die Belegrechte aus – das Recht also, einen Mieter zu benennen.

In Niedersachsen seien nur noch 75.000 Wohnungen in der Sozialbindung, sagte der Vorsitzende der N-Bank, Michael Kiesewetter: „Dagegen fördern wir an.“ Schon jetzt sei die Zahl der Anträge für Neubauten höher als das Fördervolumen. So habe man bereits bis Oktober dieses Jahres 100 Millionen Euro an Förderung zugesagt, es lägen aber bereits neue Anträge und Anfragen in Höhe von 85 Millionen Euro vor, berichtete der Chef der landeseigenen Förderbank.

Für das Ziel, in Niedersachsen bis 2030 an die 40.000 neue Wohnungen zu bauen, bräuchte man 1,4 Milliarden Euro, sagte Heiner Pott vom Verband der Wohnungswirtschaft in Niedersachsen: „Das ist schon eine gehörige Anstrengung.“

Der eigentliche Bedarf an bezahlbaren Wohnungen liege noch höher, doch seien die angepeilten 40.000 Einheiten angesichts der überhitzten Baukonjunktur und fehlender Grundstücke eine realistische Zielzahl. Dazu müssten im Jahr 4000 neue Sozialwohnungen entstehen – ein Vierfaches dessen, was derzeit pro Jahr errichtet wird.

„Wir werden im nächsten Jahr nicht von 1000 sofort auf 4000 springen, aber nach einer gewissen Entwicklungsphase müsste die Zahl erreicht sein. Entscheidend ist, dass wir jetzt einen Schritt nach vorn machen“, sagte Niedersachsens Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD).

Lies will Hürden abbauen

Nach Angaben von Ministerpräsident Weil steht in Niedersachsen bis 2021 etwa eine halbe Milliarde Euro an Fördergeld zur Verfügung, in Form eines Wohnraumförderungsfonds. „Damit haben wir ein sehr intelligentes Modell der Förderung“, meinte N-Bahnk-Chef Kiesewetter. Investoren, die Fördergeld aus diesem Topf erhalten, müssen sich verpflichten, ihre Wohnung für 30 Jahre in der Sozialbindung zu lassen. Diese Frist soll jetzt auf 35 Jahre erhöht werden.

Das Fördermodell sei für Investoren attraktiv, da es ihnen eine langfristige Vermietung garantiere und außerdem keine Zinsen fällig würden. Sozialwohnungsbau sei auch wichtig für die Mittelschicht, hieß es auf der Tagung. Denn auch Familien mit einem Einkommen von 60.000 Euro erhielten noch einen Bezugsschein.

Minister Lies kündigte an, die Förderbedingungen des Landes zu verbessern und Kostensteigerungen beim Bau durch technische und fachliche Normen begrenzen zu wollen. Als ein Hindernis für den Bau neuer Sozialwohnungen wurde auf der Konferenz die Pflicht des Bauherrn benannt, Autostellplätze zu garantieren. „Das treibt die Baukosten erheblich in die Höhe, wenn etwa in Innenstädten Tiefgaragen errichtet werden müssen“, sagte Heiner Pott vom Verband der Wohnungswirtschaft. Einzelne Kommunen hätten schon flexiblere Lösungen entwickelt, die Stellplatzverordnung auf Landesebene sollte nur eine Empfehlung sein. Doch diese Forderung Potts ist bei den Kommunen umstritten.

Von Michael B. Berger

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