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Niedersachsen Großer Ärger über geplante Reform der Finanzämter
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13:49 09.09.2018
Die Landesregierung will Finanzämter in Niedersachsen zusammenlegen. Das ist umstritten. Quelle: dpa
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Hannover

Die geplante Reform der Finanzämter in Niedersachsen sorgt für viel Ärger. Der Kabinettsbeschluss über die Vorlage von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) musste bereits zweimal verschoben werden. Vor allem bei Abgeordneten der rot-schwarzen Koalition aus dem ländlichen Raum stößt die geplante Zusammenlegung von Finanzämtern auf Kritik. Auch Regionalministerin Birgit Honé (SPD) hat Bedenken angemeldet. Widerspruch kommt zudem von Opposition, Steuergewerkschaft und Landkreisen.

Hilbers selbst betont, dass die Reform notwendig sei, um die Arbeit der Finanzämter effektiver zu machen. Kein Finanzamt müsse deswegen geschlossen werden. „Wir diskutieren noch. Ich kann schlecht das Ergebnis vorwegnehmen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiard Siebels der HAZ. „Ich gehe davon aus, dass das Kabinett dieses am Dienstag abschließend beraten wird“, zeigte sich CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke zuversichtlich.

Aus der CDU hieß es, die Reform hänge vor allem am Gesprächsbedarf in der SPD-Fraktion. Dies sei auch ein Problem von Ministerpräsident Stephan Weil, der den Plänen ja bereits zugestimmt habe. Die SPD weist wiederum darauf hin, dass auch CDU-Kollegen betroffen seien. Ärger gebe es vor allem in den strukturschwachen Bereichen, sagte ein SPD-Abgeordneter. „Es gibt viele, die Angst haben, dass ihre Regionen abgehängt werden.“

Hilbers will Finanzämter in ländlichen Regionen zusammenlegen – etwa im Harz, in Ostfriesland oder im Wendland. Dort sollen jeweils zwei Finanzämter zu einer größeren Einheit verschmelzen, teilweise über Kreisgrenzen hinweg. Die Standorte sollen erhalten bleiben. Der Finanzminister begründet die Reformpläne vor allem mit der Alterung der Gesellschaft: weniger wirtschaftliche Tätigkeit der Bevölkerung bedeute weniger Arbeit für die Steuerverwaltung. In den kleinen Finanzämtern gebe es schon heute häufig nur noch einen Sachbearbeiter für bestimmte Steuerarten. Hilbers geht es aber wohl auch um Einsparungen, denn frei werdende Stellen sollen dem Vernehmen nach nicht wieder besetzt werden. In Niedersachsen gibt es derzeit noch 57 Finanzämter, sechs Finanzämter für Großbetriebsprüfung und vier für Fahndung und Strafsachen.

Nach HAZ-Informationen will Hilbers die Finanzämter in Uelzen und Lüchow bereits zum 1. April 2019 zusammenlegen. Später sollen Aurich und Wittmund, Norden und Emden sowie Braunschweig-Altewiekring und Helmstedt fusioniert werden. Besonders betroffen ist Südniedersachsen, wo Northeim mit Herzberg, Bad Gandersheim mit Goslar, Hameln mit Holzminden sowie Hildesheim mit Alfeld verschmolzen werden sollen. Der Fusionsprozess soll rund 3,3 Millionen Euro kosten. Nach Berechnungen des Finanzministeriums wäre die Lösung mit nur einem Standort finanziell vorteilhafter – das ist aber politisch wohl nicht durchsetzbar.

Der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages und Göttinger Landrat, Bernhard Reuter (SPD), kritisierte die Pläne in den Medien als unüberlegten Schnellschuss. Die Zuständigkeit der Finanzverwaltung dürfe Kreisgrenzen nicht durchschneiden. Die Deutsche Steuergewerkschaft sprach von einer „einsamen Entscheidung“ des Finanzministers, die verhindert werden müsse. Die Gewerkschaft, die Mitarbeiter der Finanzämter und die Bürgermeister der betroffenen Kommunen seien nicht einbezogen worden, erklärte Landeschef Thorsten Balster.

„Die Pläne des Finanzministers sind offenbar weder mit der kommunalen Ebene, noch mit den Personalvertretungen abgestimmt worden“, kritisierte der Grünen-Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel. „Bevor hier überhastet Fakten geschaffen werden, sollte der Haushaltsausschuss befasst werden“, sagte Wenzel der HAZ. Die Koalitionsfraktionen wollen an diesem Montag noch einmal beraten – unter anderem mit den Personalräten der Finanzämter. Wie es hieß, soll Hilbers in der Sache aber nicht zu großen Zugeständnissen bereit sein.

Von Marco Seng

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