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Niedersachsen Was passiert mit dem Milliarden-Bußgeld von VW?
Nachrichten Politik Niedersachsen Was passiert mit dem Milliarden-Bußgeld von VW?
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16:23 14.06.2018
Eine Milliarde Euro zahlt VW als Geldbuße. Politiker fantasieren schon, was man alles damit finanzieren könnte. Quelle: Deutsche Bundesbank
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Hannover

Die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Volkswagen verhängte Milliarden-Geldbuße wird voll dem Land Niedersachsen zukommen und nicht in den Länderfinanzausgleich fließen. Das erklärte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Donnerstag auf Anfrage der HAZ. Wofür das Geld verwendet wird, sagte Hilbers nicht. Man werde „zeitnah“ entscheiden und sorgfältig beraten. Hilbers betonte aber, „dass eine einmalige Einnahme keine dauerhaften Ausgaben nach sich ziehen darf“. Damit dürfte die für den 24. Juni geplante Haushaltsklausur der rot-schwarzen Landesregierung zum Milliarden-Poker werden. Denn schon jetzt beflügelt die unverhoffte Einnahme die Fantasie der Landespolitiker und Lobbyorganisationen, die ihre Wünsche äußerten.

Justiz meldet Ansprüche an

Als erster meldete sich der Niedersächsische Richterbund. Dessen Vorsitzender Frank Bornemann meinte, die Justiz habe mit der Entscheidung der Braunschweiger Staatsanwaltschaft ihren Bedarf an zusätzlichen Stellen gleichsam selbst finanziert. Die Buße von einer Milliarde Euro fließe dem allgemeinen Landeshaushalt zu. „Es gibt daher kein Argument mehr, warum die Justiz hinsichtlich der dringend erforderlichen Stellen weiter kurz gehalten wird.“ Im Koalitionsvertrag waren der Justiz insgesamt 250 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte zugesagt worden, allerdings nur unter Finanzierungsvorbehalt. Nach den Worten des Richterbundvorsitzenden bräuchte man dafür 25 Millionen Euro. Mit der Milliarde könne man ein solches Programm 40 Jahre finanzieren, meinte Bornemann. Der justizpolitische Sprecher der FDP, Marco Genthe, plädierte für eine Finanzierung neuer Richterstellen.

Doch noch ist gar nicht ausgemacht, was an Steuern dem Land durch die Milliarden-Buße entgeht, da die Volkwagen AG wahrscheinlich ihren „Verlust“ auch geltend machen wird. Der Sprecher der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, Klaus Ziehe, hat am Donnerstag betont, die Summe der Geldbuße sei sehr bewusst gewählt worden. Sie sei sehr hoch, aber noch nicht so hoch, dass der VW-Konzern verarmen werde. Dies wolle man auch nicht, da dem Konzern noch etliche Zivilklagen ins Haus stünden. „Wir haben im Blick behalten, dass da noch Substrat bleibt“, sagte Ziehe.

Steuerzahlerbund fordert Schuldenabbau

Nach Ansicht des niedersächsischen Steuerzahlerbundes sollte das Land die Milliarde zur Schuldentilgung verwenden. „Das Geld darf nicht zur Manövriermasse der Politik bei der Verteilung von Wohltaten werden“, meinte Vorsitzender Bernd Zentgraf und forderte die Politiker auf, verantwortlich mit dem Geldsegen umzugehen. Die Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzende Anja Piel schweben „massive Investitionen in die Mobilitätswende“ vor. So sollte man „Bus und Bahn deutlich besser aufstellen und das Radwegenetz ausbauen“. Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, wies bei der Frage nach der Verwendung der Milliardensumme auf die Etatberatungen hin. „Man kann aber nur Sachen machen, die einen einmaligen Effekt haben“, sagte die SPD-Politikerin. Sie erinnerte daran, dass man im vergangenen Jahr auch eine ähnlich hohe Summe noch dazu bekommen habe – den Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden. „Da haben wir einen vernünftigen Mix aus Investionen, etwa im Krankenhausbereich, und Schuldentilgung hinbekommen. Bevor man aber das Fell des Bären verteilt, muss man erst schauen, was genau übrig bleibt.“

Von Michael B. Berger

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