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Niedersachsen Weil warnt vor „Rechtsruck“ – Niedersachsen-CDU verärgert
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil warnt vor „Rechtsruck“ – Niedersachsen-CDU verärgert
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00:17 08.11.2018
Erwartet einen Rechtsruck bei der Union: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Quelle: dpa
Hannover

Mit der Warnung vor einem „Rechtsruck“ in der Bundes-CDU hat Niedersachses Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seinen Koalitionspartner in Niedersachsen verärgert. CDU-Generalsekretär Kai Seefried warnte Weil davor, mit seinen Aussagen das Vertrauen der Christdemokraten zu gefährden. Weil reagierte gelassen auf den Vorwurf: „Bei uns herrscht Meinungsfreiheit.“ SPD und CDU regieren seit November 2017 gemeinsam in Niedersachsen. In beiden Parteien wächst offenbar die Nervosität, dass sich die schlechten Umfragewerte von Sozialdemokraten und Christdemokraten im Bund demnächst auch in Niedersachsen bemerkbar machen.

Weil hatte der Zeitung „Die Welt“ gesagt, dass er von der Neuwahl der CDU-Bundesspitze „auf jeden Fall“ eine Bewegung nach rechts erwarte. Dies sei unabhängig davon, ob der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn oder CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag im Dezember die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der Parteispitze antreten werde. Die SPD strebe zwar keine Neuwahl an, sei aber jederzeit „aktionsfähig“. Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Dirk Toepffer, nannte Weils Äußerungen „zutiefst unseriös“. Offenbar gebe Weil die Große Koalition verloren. „Ich kenne niemanden in der CDU, der die Berliner GroKo öffentlich infrage stellt.“ Dies sei bei der SPD ganz anders.

Weil hatte in dem Interview schnelle Klarheit über die Zukunft der Großen Koalition im Bund gefordert. Bis zum Jahresanfang 2019 müsse die Entscheidung fallen, ob das Regierungsbündnis weiter Bestand habe. „Dann muss klar sein, ob es noch einen Neustart dieser Bundesregierung geben kann. Sicher bin ich da jedenfalls nicht.“ Weil rief auch zu einem Kurswechsel auf: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung jetzt aus der Kurve kommt und eine Politik macht, die in der Bevölkerung auf wesentlich breitere Zustimmung stößt“, sagte er der HAZ. CDU-Landeschef Bernd Althusmann betonte: „Niedersachsen ist momentan das beste Beispiel dafür, dass eine GroKo vernünftig zusammenarbeiten kann.“ Sein Appell an Berlin: „Endlich mehr Schlagkraft und weniger Schlagzeilen.“

Die Parteispitzen von CDU und SPD in Berlin bekräftigten gestern den Willen zur Fortsetzung der Großen Koalition. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte nach einer Vorstandsklausur in Berlin, ein Sonderparteitag oder vorgezogener Parteitag, der über die Zukunft des Regierungsbündnisses entscheiden könnte, sei abgelehnt worden. „Die beiden letzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt, dass ein Koalitionskrieg überhaupt nichts bringt“, betonte die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Johanne Modder. „Die Leute wollen Probleme gelöst bekommen und keine Parteien, die nur um sich selbst kreisen.“

Von Michael B. Berger und Marco Seng

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