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Niedersachsen „Die Strafe muss auf dem Fuße folgen“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Die Strafe muss auf dem Fuße folgen“
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18:42 05.08.2018
„Viele beneiden uns um unser Staatsgefüge“: Barbara Havliza (CDU), Justizministerin von Niedersachsen. Quelle: Tim Schaarschmidt
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Hannover

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) im HAZ-Interview:

Frau Ministerin, Deutschland diskutiert in diesen Tagen über den angeblichen Leibwächter Osama bin Ladens, Sami A., der nach Tunesien abgeschoben worden ist, obwohl ein Verwaltungsgericht dies für unzulässig erklärt hatte. Eigentlich will keiner den Islamisten zurückhaben. Aber das Gericht fordert, ihn zurückzuholen. Wie beurteilen Sie diesen Fall?

Den Fall kenne ich nur aus der Zeitung, deshalb bin ich vorsichtig bei einer Bewertung. Aber eines kann man sicher sagen, auch ohne die Akten gelesen zu haben: Dass die Behörden einen Gefährder wie Sami A. abschieben wollen, finde ich nachvollziehbar. Gleichwohl hat der Mann Rechte. Ob ihn diese Rechte vor einer Abschiebung schützen, muss am Ende ein Gericht entscheiden. Und gerichtliche Entscheidungen müssen akzeptiert werden. Ohne Wenn und Aber. Sonst gefährden wir die Stabilität unserer Demokratie.

Aber es ist schwer vermittelbar, dass ein angeblich gefährlicher Islamist jetzt wieder nach Deutschland geholt werden soll.

Das mag schwer vermittelbar sein. Aber man versteht es besser, wenn man sich gedanklich vom Fall Sami A. löst: Allein der bloße Anschein, dass eine Behörde eine gerichtliche Entscheidung ohne Folgen umgehen darf, kann den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft gefährden. Dem müssen wir sofort Einhalt gebieten. Gerichte sind gewiss nicht unantastbar. Man darf mit ihren Urteilen unzufrieden sein, man darf sich ärgern, man kann Gegenargumente benennen, man kann auch den Rechtsweg ausschöpfen. Aber: Die Gültigkeit gerichtlicher Entscheidungen darf auch von Behörden nicht angezweifelt werden. Wie soll man den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass sie sich an Gerichtsurteile zu halten haben, wenn der Staat es ihnen falsch vorlebt? Unser Staatsgefüge, um das uns im Ausland viele beneiden, käme kräftig ins Wanken, wenn man sich über Entscheidungen der dritten Gewalt einfach hinwegsetzen könnte. Das betrachte ich mit Sorge.

Sie haben es jahrelang als Richterin in Düsseldorf mit islamistischen Gewalttätern und Hasspredigern zu tun gehabt und zum Teil auch grausige Szenen sehen müssen. Halten Sie die aufgeregte Diskussion über den Islam und den Islamismus in Deutschland für angebracht? Wird das Thema unter- oder überschätzt?

Nein, ich sehe vielmehr in der öffentlichen Diskussion oft eine unheilvolle Vermischung. Es muss immer klar unterschieden werden – zwischen dem Islam, dem normal und friedlich gelebten Glauben, und dem Terrorismus, dem Islamismus. Wenn Extremisten die westliche Welt als feindlich empfinden und bekämpfen, dann müssen wir uns dagegen wehren. Aber das hat nichts mit dem gelebten Glauben friedlicher Muslime zu tun.

Aber auch friedliche Muslima tragen Kopftücher. Und die wollen Sie in Gerichtssälen in Niedersachsen verbieten.

Es geht nicht um ein Kopftuchverbot, sondern um die nach außen sichtbare Neutralität der Gerichte. Als Richterin oder Staatsanwältin sollten Sie im Gerichtssaal nicht mit einem Kopftuch erscheinen. Auch nicht mit einem sichtbaren Kreuz oder einem anderen religiösen oder weltanschaulichen Symbol. In einer kulturell so reichen und pluralen Welt muss die Neutralität des Gerichtes gewahrt bleiben. Und das offenbart sich insbesondere bei den handelnden Personen.

Sind bei Ihnen schon Staatsanwältinnen oder Richterinnen mit Kopftuch erschienen?

Es gab bislang immer mal wieder Referendarinnen, die im Rahmen einer Sitzungsvertretung ein Kopftuch tragen wollten. In diesen Fällen wurde in Gesprächen immer angeregt, das Kopftuch abzulegen oder auf den Sitzungsdienst zu verzichten, damit nicht der Eindruck erweckt wird, das Gericht sei irgendwie voreingenommen. Das ließ sich immer kommunikativ lösen. Aber eine Grundlage im Gesetz vermeidet Diskussionen und Ungleichbehandlungen.

Sie wollen auch keine Kreuze in Gerichtssälen zulassen. Gibt es denn so etwas überhaupt noch in Niedersachsen?

In zwei Gerichten, in Cloppenburg und Vechta, hängen noch Kreuze. Aber darum geht es mir nicht vorrangig. Das Recht wird durch Menschen gesprochen, nicht durch Säle. Und wenn gegen jemanden verhandelt wird, der begründet sagt, ihn störe dieses christliche Symbol, dann wird es abgenommen. Da hat es aber auch noch nie Probleme gegeben.

Sie selbst sind praktizierende Katholikin und haben einmal gesagt, Christin zu sein, heißt Menschenfreundin zu sein. Muss man da als Richterin nicht gnädige Urteile fällen?

Nein, denn der Richter ist nicht dafür da, Barmherzigkeit auszuüben oder Gnade walten zu lassen. Das ist vor allem Sache der Kirchen. Richter müssen nach Recht und Gesetz entscheiden. Ohne Moralin, ohne Ideologie, ganz einfach und ganz nüchtern. Im Strafrecht müssen sie abwägen, was für den Angeklagten spricht und was gegen ihn. Das Schlimmste für einen Richter ist, wenn er sich täuscht und ein falsches Urteil spricht.

Ist Ihnen solches auch schon unterlaufen?

Ja, Anfang der 90er-Jahre, in einem Missbrauchsfall, ich war damals Beisitzerin in einer Großen Strafkammer am Landgericht. Das Opfer litt unter dem Borderlinesyndrom und hat gegen den Angeklagten falsche Beschuldigungen erhoben. Damals wusste man noch nicht so viel über diese Krankheit, und der Angeklagte wurde verurteilt. Erst in seinem Wiederaufnahmeverfahren wurde offenbar, dass wir uns geirrt haben. Eine schreckliche Erfahrung. Für alle Beteiligten, insbesondere für den zu Unrecht verurteilten.

Sie sind jetzt seit knapp neun Monaten Ministerin. War das ein Kulturschock oder eine erhebliche Umstellung?

Nein, das war kein Kulturschock. In Ihrer Frage spielt offenbar das Vorurteil eine Rolle, ein Richter habe sehr viel Zeit und gehe nachmittags Tennis spielen ...

Nein, keineswegs ...

Das ist auch gut so, denn Richterinnen und Richter sind mit immensen Aufgaben belastet. Denken Sie an die vielen Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten. Aber es gibt natürlich Unterschiede zwischen Justiz und Politik. Politische Arbeit ist insoweit mühsamer, weil sie wesentlich mehr Menschen in ihre Planung einbinden und dann einen Kompromiss finden müssen. Als Richter brauchen Sie keinen Kompromiss, sondern ein Ergebnis. Bei der Wahrheitsfindung vor Gericht kann man sich nicht irgendwo in der Mitte treffen, während die demokratische Politik häufig von Kompromissen lebt. Und als Richterin konnte ich früher einem ungebührlichen Angeklagten einfach das Mikrofon abstellen und ihn aus dem Saal führen lassen. So etwas ginge in einem Parlament natürlich nicht. Und das ist auch gut so!

Mit dem nächsten Haushalt bekommen Sie etwa vier Millionen Euro mehr Geld, die niedersächsische Justiz bekommt über 100 neue Stellen. Was steht in Ihrer Agenda oben?

Wir werden zum Beispiel die Staatsanwaltschaften im Bereich der Einbruchsbekämpfung stärken. Und wir bringen unsere Häuser des Jugendrechts an den Start. In allen drei Oberlandesgerichtsbezirken werden wir diese an mindestens einem Standort einrichten. Das Ziel dabei ist es, dass im Bereich der Jugendkriminalität alle Beteiligten eng zusammenarbeiten, also insbesondere Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaften und die Jugendgerichtshilfe. Wir wollen mehr dahin kommen, dass die Strafe auf dem Fuße folgt. In Osnabrück sind wir mit dem Haus des Jugendrechts schon sehr weit, darüber freue ich mich.

Zur Anhörung steht bald das neue Polizeigesetz in Niedersachsen, das unter anderem eine Präventivhaft von bis zu 74 Tagen vorsieht. Können Sie das als Justizministerin akzeptieren?

Ja, da stehe ich dahinter. Ich weiß aus meiner Zeit als Richterin im Staatsschutz, dass es Fälle gibt, in denen die Präventivhaft erforderlich sein kann. Aber wir werden sehen, wie häufig in der Praxis von der Präventivhaft Gebrauch gemacht werden wird, insbesondere ob die vollen 74 Tage jemals zur Anwendung kommen werden. Immerhin muss auch nach der ersten Anordnung der Maßnahme zweimal ein Richter prüfen, ob die Präventivhaft immer noch angebracht ist. Das erste Mal nach 30 Tagen und dann erneut nach 30 Tagen. In dieser Zeit müssen Polizei und Staatsanwaltschaft Gründe liefern, die das weiter rechtfertigen. Und wenn sich dann nach 30 Tagen und weiteren Ermittlungen ein dringender Tatverdacht ergibt, kann der Gefährder als Tatverdächtiger auch in die Untersuchungshaft genommen werden. Ich gehe davon aus, dass die Präventivhaft eher zurückhaltend genutzt werden wird.

Von Michael B. Berger und Karl Doeleke

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