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Niedersachsen Weil erhält 94,1 Prozent
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil erhält 94,1 Prozent
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00:24 17.04.2018
14.04.2018, Niedersachsen, Bad Fallingbostel: Stephan Weil (SPD, 3.v.r), Vorsitzender der SPD Niedersachsen und Ministerpräsident, gratuliert Alexander Saipa (3.v.l.) beim Landesparteitag der SPD zur Wiederwahl als Generalsekretär der Landes-SPD. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: dpa
Bad Fallingbostel

 Die niedersächsische SPD hat am Sonnabend den 59-jährigen Juristen und Ministerpräsidenten Stephan Weil erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Weil erhielt 94,1 Prozent der Stimmen der in Bad Fallingbostel versammelten Delegierten. Der Jurist steht seit 2012 an der Spitze der Partei. Während Weils Stellung in der SPD unangefochten ist, hatte es sein Kandidat für das Amt eines Generalsekretärs schwerer, der Landtagsabgeordnete Alexander Saipa  Obwohl es keinen Gegenkandidaten für dieses Parteiamt gab, erhielt Saipa, der aus dem SPD-Bezirk Braunschweig kommt, nur 62 Prozent der Delegiertenstimmen. Vor allem die niedersächsischen Jusos zogen gegen den Abgeordneten zur Felde. Sie hätten im Zuge der Diskussion um eine fällige Erneuerung der Partei lieber eine Frau auf dem Posten des Generalsekretärs gesehen. Vor der Wahl Saipas verteidigte Weil, Saipa als Nachfolger des Braunschweigers Detlef Tanke vorgeschlagen zu haben. Weil meinte, die Klage, dass die niedersächsische SPD keine Frauen vorlasse, stimme so nicht. Er betonte, dass die SPD mit Gabriele Andretta zum ersten Mal eine Frau ins Amt der Landtagspräsidentin gewählt habe. Ferner sei die Ostfriesin Johanne Modder Fraktionsvorsitzende im Landtag – ein Amt, das wichtiger sei als manches Ministeramt. Der Konflikt mit den Jusos loderte kurz vor Schluss des Parteitages noch einmal heftig auf, als die Jusos sich darüber beschwerten, dass sich die Partei selbst gegen die vieldiskutierte Erneuerung sperre. „Wir sind hier auf einem Parteitag und nicht auf einem Grünkohlessen“, brachte die Delegierte Silke Hansmann den Unmut der Jüngeren über die Parteispitze auf den Punkt.

Nahles sieht die Niedersachsen als Vorbild

Der Konflikt um die Frauenfrage war der einzig kontroverse Punkt auf einem Parteitag, in den die designierte Bundesvorsitzende Andrea Nahles etwas Schwung brachte. Sie würdigte die „starke Rolle“, die die niedersächsische SPD in den vergangenen Monaten in die Partei gebracht habe. So habe sie etwa mit der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 gezeigt, dass die Union nicht allein die Rolle verbuchen könne, eine Volkspartei zu sein. Die SPD in Niedersachsen hatte im Gegenzug zum Bundestrend die Landtagswahl gewonnen.  „Ihr habt Euch aufgerappelt, Geschlossenheit gezeigt und vorgelebt: Ihr habt uns wieder aufgerichtet“, sagte Nahles zum Verhältnis zwischen Bundes- und Landespartei.

Zuvor hatte Weil gefordert, dass sich die SPD stärker auf die Mitte ausrichten müsse und näher an den Fragen der Bürger. Der Wahlerfolg am 15. Oktober dürfe nicht als seltener Glücksfall betrachtet werden, aber „da geht noch mehr“. Wesentlich sei, dass die SPD auch kommunal verankert bleibe. Weil betonte, dass auch das Thema Sicherheit bei den Sozialdemokraten ganz oben stehen müsse, das man sich zumindest auf Bundesebene von den Rechtskonservativen habe nehmen lassen. Das Thema Sicherheit sei wesentlich mehr als die Innere Sicherheit. Weil  nahm auch kurz Stellung zum aktuellen Syrien-Konflikt und dem Militärschlag der USA. Er hoffe sehr, dass sich der Syrien-Konflikt nicht ausweite, sagte der Ministerpräsident. „Und ich habe den klaren Wunsch an die Bundesregierung, jetzt Signale der Entspannung anzusprechen, auch gegenüber Rußland“.

Zu Stellvertretern Weils im Landesvorstand wurden die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Johanne Modder mit 95,1 Prozent gewählt, Umweltminister Olaf Lies mit 94,1 Prozent, die frühere Landtagsabgeordnete Petra Tiemann mit 78,8 Prozent, die Landtagsabgeordnete Petra Emmerich-Koppatsch mit 73,9 Prozent und der Abgeordnete Ulrich Watermann mit 64 Prozent.

Von Michael B. Berger

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