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Niedersachsen Warum Niedersachsens neues Polizeigesetz so umstritten ist
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13:35 08.09.2018
Das niedersächsische Polizeigesetz soll novelliert werden. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

Die Novellierung des Polizeigesetzes ist eines der zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Koalition in Hannover. Bei dem Gesetzvorhaben soll eine an hohe Hürden geknüpfte Erweiterung der rechtlichen Grundlagen der Polizei mehr Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus einräumen. Der Protest dagegen entzündet sich an befürchteten Eingriffen in die Bürgerrechte. Am Sonnabend wollen daher Tausende Menschen in der Innenstadt von Hannover demonstrieren. Hier finden Sie den Live-Ticker zur Groß-Demonstration.

Zu den Schwachstellen im bisherigen Entwurf zählt nach Ansicht der Kritiker vor allem die bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder oder der Einsatz von Spionagesoftware („Staatstrojaner“) zum Ausspähen von Verdächtigen.

Beamte sollen laut dem Entwurf zudem mit am Körper getragenen Kameras („Bodycams“) filmen dürfen – auch dagegen rührt sich Widerspruch, wenn die Aufnahmen prophylaktisch gemacht werden und Unbeteiligte ohne konkreten Anlass ins Visier der Behörden geraten.

Bedenken gibt es auch gegen die elektronische Fußfessel zur Überwachung von Gefährdern oder wegen der Möglichkeit, Menschen ohne Gewährung eines Rechtsbeistands einzusperren.

Innenminister verteidigt Vorhaben

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius kritisiert die Diskussion als überzogen. Im Wesentlichen solle durch das neue Gesetz, die Bekämpfung von Terror erleichtert werden.

Pistorius kündigte einige kleinere Änderungen an dem Gesetzentwurf an, den die Fraktionen von SPD und CDU eingebracht haben. Der grundlegende Kurs aber bleibe.

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags, der zurzeit den Entwurf auf Rechtskonformität prüft, hat 30 bis 40 weitere Problempunkte entdeckt, die auch in einer dreitägigen Expertenanhörung nicht zur Sprache gekommen waren.

Das Gesetz soll im Dezember verabschiedet werden.

Von dpa/RND

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