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Niedersachsen Nord/LB: FDP will Regierungserklärung im Landtag
Nachrichten Politik Niedersachsen Nord/LB: FDP will Regierungserklärung im Landtag
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13:27 16.04.2018
Die Nord/LB soll Thema einer Regierungserklärung im Landtag werden. Quelle: dpa
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Hannover

 Angesichts anhaltender Spekulationen über eine mögliche Kapitalaufstockung bei der Nord/LB fordert die FDP eine Regierungserklärung im Landtag. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) solle sich zur Lage der größten norddeutschen Landesbank äußern, verlangte die FDP-Fraktion einen Tag vor der Hauptversammlung der Bank am Dienstag in Hannover.

Hintergrund sind erwartete steigende Anforderungen der Bankenaufsicht. Die FDP befürchtet, dass die Kernkapitalquote von aktuell 12 Prozent dann eventuell durch frisches Steuergeld aufgestockt werden müsste. Die Nord/LB ist im gemeinsamen Eigentum der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Kapitalpolster sind für Geldhäuser wichtig, um Krisen abzufedern. Die FDP ist strikt gegen eine Kapitalspritze des Landes und bereitet zudem einen Antrag vor, der die Landesregierung zu einem Überdenken des aktuellen Modells der Bank auffordern soll. Sie spricht sich darin unter anderem für eine Ausgliederung der Schiffskredite sowie eine Teil-Privatisierung der Bank aus. Auch die Braunschweigische Landessparkasse solle als eigenständige regionale Sparkasse mit lokaler Verantwortung aus der Nord/LB ausgegliedert werden.

Von dpa

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