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Niedersachsen Tonne lobt Beitragsfreiheit als Meilenstein
Nachrichten Politik Niedersachsen Tonne lobt Beitragsfreiheit als Meilenstein
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00:15 15.09.2018
Zehn Monate im Amt, Zielscheibe von Oppositionskritik: Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Quelle: dpa
Hannover

Die Landtagsopposition hat Kultusminister Grant Hendrik Tonne nach zehn Monaten Amtszeit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Tonne habe auf wesentliche Zukunftsfragen keine Antwort, sondern verlagere Probleme wie die Sprachförderung nur von den Grundschulen in die Kitas, meinte der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling.

Tonne ließ das nicht auf sich sitzen, sondern wies auf die erheblichen finanziellen Anstrengungen der Landesregierung in der Bildungspolitik hin, die etwa 1922 Lehrer eingestellt habe. Die jetzt durchgesetzte Beitragsfreiheit in den Kitas sei ein „Meilenstein zur Chancengleichheit“, sagte der Minister.

Die FDP hatte die Bildungspolitik zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag gemacht. Bildungsexperte Försterling beklagte, dass sich durch den Ministerwechsel im Kabinett keine Verbesserung an den Schulen eingestellt habe. So sei die Unterrichtsversorgung nur etwas besser geworden, es gebe aber noch immer kein vernünftiges Konzept für den Quereinstieg von Lehrern.

Auch habe Tonne noch immer keine Antwort darauf, warum neun von zehn Lehrern den Gang in die Frühpensionierung wählen würden. Stattdessen lade der Minister zu Schauveranstaltungen mit Bigbands und Kabarett ein.

Auch die Grüne Julie Willie Hamburg beklagte, dass der Minister kritische Hinweise von Lehrerverbänden nicht aufgreife. „Ihre Maßnahmen haben mitnichten zu einer Entlastung an den Schulen geführt“, sagte die Grüne an die Adresse des Ministers.

Minister wird verteidigt

Die Abgeordneten Stefan Politze (SPD) und Mareike Wulf (CDU) verteidigten den schulpolitischen Kurs der rot-schwarzen Regierung. So habe sich die Schüler-Lehrer-Relation verbessert, sei der Einschulungstermin flexibilisiert worden und für etliche Millionen die Sprachförderung in die Kitas gegeben worden, was einer Empfehlung von Fachleuten entsprach. „Das alles ignorieren Sie, Herr Försterling“, sagte Politze.

Wulf nannte die Beitragsfreiheit von Kita-Eltern eine wichtige Entlastung auch für die Mittelschicht. Leider könne das Land nicht so viel Lehrer einstellen, wie es wolle, weil die Fachkräfte fehlen – „ein Problem, das wir heute auch nicht lösen können“.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Wirth betrachtet die Beitragsfreiheit für Kitas als falsch. Für die dafür ausgegebenen Millionen hätte man die Schulen sanieren können.

Tonne selbst meinte: „Wir haben viel geschafft, und wir haben noch mehr vor.“ Man arbeite an einer besseren Besoldung von Lehrkräften, könne aber „nicht im Handstreich die Besoldungsordnung ändern“. Die FDP verliere sich in einem Schwarz-Weiß-Denken und bringe keine eigenen Lösungsvorschläge für die von ihr beschriebenen Probleme.

Von Michael B. Berger

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