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Niedersachsen Umstrittenes Polizeigesetz soll bereits im Sommer kommen
Nachrichten Politik Niedersachsen Umstrittenes Polizeigesetz soll bereits im Sommer kommen
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21:18 26.04.2018
Innenminister Boris Pistorius (SPD, r) und sein Amtsvorgänger Uwe Schünemann (CDU) bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Quelle: dpa
Hannover

Freunde fürs Leben werden sie wohl nicht mehr. Innenminister Boris Pistorius (SPD) und sein Amtsvorgänger Uwe Schünemann (CDU) waren zwar am Donnerstag darum bemüht, das gemeinsam ausgehandelte Polizeigesetz sachlich und seriös zu präsentieren. Die leisen und lauten Zwischentöne bei der Pressekonferenz in Hannover zeigten aber das tatsächliche Verhältnis zwischen den beiden politischen Alphatieren.

Alleine schon die Tatsache, dass Schünemann neben Pistorius im großen Saal des Innenministeriums Platz nahm – neben dem Stuhl, auf dem er selbst zehn Jahre gesessen hat, war ein ungewöhnliches Bild. Es freue ihn, nach fünf Jahren wieder an dieser Stelle zu sein, begann Schünemann seinen Kommentar zum Gesetzentwurf. „Sie sind immer gerne zu Gast“, antwortete Pistorius nach einer kurzen Pause. „Das kam ein bisschen mit Verzögerung“, befand Schünemann. Allgemeines Gelächter.

Später wurde es deutlicher. „Wir hatten einen Gesetzentwurf fertig, dann kam zu meiner Überraschung ein Brief“, sagte Pistorius in Anspielung auf zwei Beschwerdebriefe von Schünemann. Man habe den Zeitplan des Gesetzes dann auf Wunsch des Koalitionspartners beschleunigt. „Es ist ein normaler Vorgang, dass man Briefe schreibt“, entgegnete der CDU-Fraktionsvize. „Wenn das nach vier bis fünf Wochen nicht beantwortet ist, dann ist es doch gut, dass wir jetzt häufiger telefonieren.“ Pistorius daraufhin: „Aber nicht zu oft. Briefe bestimmen noch nicht das Handeln der Landesregierung. Soweit sind wir noch nicht.“

SPD-Fraktionsvize Ulrich Watermann goss noch Öl ins Feuer. Die Fraktionen bringen das Gesetz in den Landtag ein. Watermann sprach von „fantasievollen“ Vorschlägen der CDU zur Verschärfung des Gesetzes. „Man kriegt den Horizont erweitert, ohne dass man etwas zu sich nehmen muss.“

Als das Polizeigesetz abgehakt war, vertröstete Pistorius einen Fernsehsender auf das Ende der Pressekonferenz. Er hatte noch andere Themen im Köcher. Und Gast Schünemann: stand mitten im Saal und gab ein Interview.

Terrorabwehr im Mittelpunkt

Das neue Polizeigesetz soll den Ermittlern mehr Befugnisse verleihen. Die Details:

Terrorismusabwehr: Zur Verhütung terroristischer Straftaten sind Meldeauflagen, Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote sowie eine elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) vorgesehen, wenn die Polizei den Verdacht oder Anhaltspunkte hat, dass eine Person eine terroristische Straftat begehen wird. Die Fußfessel soll auch zur Verhütung von schweren Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität eingesetzt werden können. Auch Telefonüberwachung, Online-Durchsuchung und Wohnraumüberwachung sind künftig zur Verhinderung von Terrorattacken möglich.

Präventivhaft: Die Gewahrsamsdauer für terroristische Gefährder wurde auf 30 Tage mit Verlängerungsmöglichkeit um einmalig 30 Tage und einmalig weitere 14 Tage festgelegt – also insgesamt 74 Tage.

Strafvorschriften: Strafbar macht sich künftig, wer gegen eine Meldeauflage, eine Aufenthaltsvorgabe oder ein Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten verstößt. Auch Verstöße gegen eine Wegweisung oder ein Aufenthaltsverbot bei häuslicher Gewalt soll künftig strafbar sein. Als Ordnungswidrigkeiten verfolgbar sind Verstöße gegen sonstige Meldeauflagen und gegen einen Platzverweis.

Videoüberwachung: Diese soll insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten, im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit bestimmten Ereignissen, wie etwa Weihnachtsmärkten zulässig sein.

Bodycam: Zum besseren Schutz von Polizeibeamten vor gewalttätigen Übergriffen ist der Einsatz von mobiler Videotechnik, die am Körper getragen wird, möglich. Neben Bild- werden zukünftig auch Tonaufnahmen zulässig sein.

Section Control: Autofahrer sollen auf bestimmten Straßenabschnitten elektronisch erfasst und kontrolliert werden können.

Name: Das Gesetz soll künftig die Bezeichnung „Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ tragen. Weil Polizei- und Ordnungsbehörden zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung tätig werden.

Von Marco Seng

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