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Niedersachsen Großes Einschüchterungspotenzial
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17:26 29.01.2018
Arbeitete die Folgen des Radikalenerlasses auf: Die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Jutta Rübke. Quelle: dpa
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Hannover

 Der Aufwand war riesig, der Ertrag eher schmal – er hatte indes ein gewaltiges Einschüchterungspotenzial weit über den Kreis derer hinaus, die ein Berufsverbot erhielten und nicht in den öffentlichen Dienst durften. Zu diesem Schluss kommt die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Jutta Rübke, die im Auftrag der früheren rot-grünen Landesregierung den Radikalenerlass aufarbeiten sollte. 172 000 Menschen sind allein in Niedersachsen in den Jahren zwischen 1972 und 1990 auf ihre Staats- und Verfassungstreue überprüft worden. Mehr als 200, die allermeisten Lehrer, wurden aussortiert und durften nicht im öffentlichen Dienst arbeiten.  Ein Jahr hat Rübke mit einer Kommission an dem Bericht gearbeitet, den sie dieser Woche Ministerpräsident Stephan Weil übergibt. Rübke fordert weitere Konsequenzen. So sollte der Landtag auch über eine finanzielle Rehabilitation der Betroffenen beraten. „Das ist eine politische Aufgabe.“

Niedersachsen hat als erstes Bundesland die Folgen dieses Erlasses aufgearbeitet, die für viele der Betroffenen drastische Konsequenzen hatte.  An der jetzt mit einer Dokumentation abgeschlossenen Arbeit waren auch Historiker und weitere Wissenschaftler beteiligt. Die meisten der vom öffentlichen Dienst ausgesperrten Menschen hatten für eine kommunistische Partei kandidiert. Es seien „Gesinnungsüberprüfungen“ vorgenommen worden, sagte die Journalistin Hanna Legatis, die in der Kommission mitgearbeitet hatte. 141 Bewerber durften den Dienst gar nicht erst antreten, sagte der wissenschaftliche Mitarbeiter der Studie, Wilfried Knauer. 35 Beamte und 27 Angestellte wurden ab 1983 wegen vermeintlicher „Dienstpflichtverletzungen“ aus ihren Jobs im Öffentlichen Dienst entlassen.

„Bei vielen von denen, die direkt und unmittelbar betroffen sind, gibt es bis heute psychische Einschränkungen bis hin zu Depressionen“, schreibt Rübke in der Dokumentation. „Wir dürfen keinesfalls wieder in eine Situation kommen, in der allein die Parteimitgliedschaft über das berufliche Schicksal eines Menschen entscheidet“ sagte der frühere Landtagsabgeordnete Michael Höntsch (SPD). Dies gelte auch für rechtsradikale Parteien. Die normalen gesetzlichen Bestimmungen reichten aus, um etwa anhand von Äußerungen einen Rechtsradikalen zu entlassen. „Es gibt genug Gründe, den Geschichtslehrer und AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.“

1976 hob der Bund den Radikalenerlass auf, Niedersachsen, das seit 1976 von einer schwarz-gelben Mehrheit regiert wurde, schloss sich erst 1990 dieser Aufhebung an. 

Von Michael B. Berger

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