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Niedersachsen SPD-Innenminister haben viele Forderungen
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17:41 15.10.2017
Hannover

Schwerpunktthemen bei der Konferenz (A-Innenministerkonferenz) im Seefugium, zu der Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius eingeladen hatte, waren die aktuelle Sicherheitslage und die Terrorismusbekämpfung. Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, war gekommen, um die aktuelle Situation zu schildern und auf Probleme in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern aufmerksam zu machen. "Unsere Arbeit hat sich durch den islamistischen Terror stark verändert", sagte Pistorius. Der Auftrag der Innenminister sei es einen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit zu schaffen.

Ihre Forderungen, auch an die neue Bundesregierung in Berlin, hielten die Minister und Senatoren in der Hannoverschen Erklärung fest - ein ganzer Forderungskatalog. Darin enthalten die Einführung eines Musterpolizeigesetzes, die verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und die Intensivierung der Cyber-Ermittlungen. "Wir sind uns alle einig: Prävention ist das beste Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus", sagte Pistorius.

Für die Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte soll es zudem künftig einmal im Jahr einen besonderen Tag geben: Die A-Innenminister wünschen sich diesen, um den Helfern zu danken. "Ihre Arbeit ist esentiell wichtig für das Zusammenleben", betonte Pistorius.

Von Julia Polley

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