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Niedersachsen Keine höheren Steuern für e-paper
Nachrichten Politik Niedersachsen Keine höheren Steuern für e-paper
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17:27 28.03.2019
Plädiert für reduzierte Mehrwertsteuer für Digitalnachrichten: Alexander Saipa (SPD). Quelle: dpa
Hannover

Für gedruckte Zeitungen werden derzeit weniger Steuern verlangt als für digitale Produkte von Verlagen. Nach dem Willen von SPD und CDU im niedersächsischen Landtag soll sich das ändern. Über einen entsprechenden Vorstoß zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes für digitale Produkte hat das Parlament am Donnerstag diskutiert.

Plädoyer für guten Journalismus

Derzeit werden für die gedruckte Zeitung sieben Prozent Mehrwertsteuer angesetzt, für die gleiche Ausgabe als e-paper aber 19 Prozent. Nach Auffassung der Parlamentsmehrheit ein Unding, wie die kurze Debatte am Donnerstag zeigte. „Die Zukunft der Medienhäuser liegt im Digitalen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Ludwig von Danwitz. Wenn man guten Journalismus erhalten wolle, den die Demokratie brauche, müsse man den ermäßigten Steuersatz auch für digitale Produkte duchsetzen. Dies sei durch eine Änderung des EU-Rechts seit November vergangenen Jahres auch möglich, müsse aber auf Bundesebene geschehen.

Auch der SPD-Abgeordnete Alexander Saipa unterstrich, dass es „höchste Zeit wird, das Steuerrecht anzupassen“. Schließlich schreite die Digitalisierung voran und erfreuten sich digitale Nachrichtenprodukte wachsender Beliebtheit. „Wir sollten die Meinungsführerschaft nicht laut brüllenden Vertretern in den sozialen Medien überlassen“, meinte Saipa. In einem Entschließungsantrag, der allerdings noch in den Landtagsausschüssen debattiert werden muss, fordert die GroKo auf Landesebene die Bundesregierung auf, jetzt tätig zu werden und das Steuerrecht anzupassen.

Hundekekse billiger als normales Gebäck

Dem stimmt in Niedersachsen sogar die Opposition zu. Marco Genthe von der FDP meinte, die Mehrwertsteuer sei ohnehin zu einem „Desaster“ mutiert, das große Willkür offenbare. So würden Kekse für Hunde mit sieben Prozent besteuert, Kekse für Menschen hingegen mit dem vollen Steuersatz. „Die unterschiedliche Besteuerung von einem e-paper und der gedruckten Zeitung muss weg“, sagte Genthe. Dem widersprach auch der Grüne Christian Meyer nicht. Er meinte, das Steuerrecht sei noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen. Peer Lilienthal von der AfD bezweifelte indes, ob eine Steuersenkung für digitale Produkte bei den Konsumenten „ankommen“ würde. Die geringere Besteuerung von Hotelzimmern habe sich bei den Preisen auch kaum ausgewirkt.

Von Michael B. Berger

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