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Niedersachsen Schünemann will schneller abschieben
Nachrichten Politik Niedersachsen Schünemann will schneller abschieben
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00:19 15.03.2019
Schreckt vor Kontroversen mit dem Koalitionspartner nicht zurück: Der stellvertretende CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Uwe Schünemann. Quelle: Holger Hollemann/dpa
Hannover

 Die Asyldiskussion belastet auch die Arbeit der Regierungskoalition in Hannover. Nach einem Besuch der Abschiebeanstalt der JVA in Langenhagen dringt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann auf eine rigidere Asylpolitik. Er forderte zügigere Abschiebungen und ein effektiveres „Rückführungsmanagement“ des Landes.

Darüber hinaus empfahl der CDU-Innenpolitiker, von 2003 bis 2013 Innenminister des Landes, grundsätzlich das deutsche Asylrecht zu überprüfen. „Wer keine Bleiberechtsperspektive hat, sollte in einer zentralen Einrichtung des Landes bleiben und hier das Asylverfahren mit nur noch einer Gerichtsinstanz durchlaufen“, sagte Schünemann. Bislang gibt es die Möglichkeit, in die zweite Instanz zu gehen.

Beim Koalitionspartner SPD stößt dies auf Unverständnis. „Die Forderungen nach weiteren Verschärfungen entfachen eine Debatte ohne Not“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Ulrich Watermann: „Was soll das?“

Strafverfahren nach Wegwerfen der Papiere?

Schünemann kennzeichnet seine grundsätzlichen Betrachtungen ausdrücklich als „persönliche Forderungen“. Sie entsprächen aber dem, was die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Werkstattgespräch als Ziele der Union genannt habe. Nach Schünemanns Worten müsse man künftig wesentlich stärker zwischen Menschen mit Bleibeperspektiven und denen, die keine Perspektive hätten, unterscheiden. Deshalb müsse etwa der Rückführungserlass des Landes stärker an die Forderungen der Kommunen angepasst werden, die sich im Vorfeld des Landkreistages über die Arbeit der Härtefallkommission beklagt hatten. Dass Flüchtlinge zweimal darauf hingewiesen werden, diese Kommission anzurufen, hält der CDU-Politiker genauso wie Vertreter des Landkreistages für entbehrlich. Schünemann fordert zudem eine konsequentere Abschiebung von Menschen aus Nordafrika. „Wenn man sich anschaut, wer in der JVA Langenhagen einsitzt, dann trifft man zu zwei Dritteln auf Menschen aus den Maghreb-Staaten, also aus Nordafrika“, sagte Schünemann. Wer bei seinem Asylantrag vorsätzlich falsche Angaben mache, sollte sofort aus dem Asylverfahren ausgeschlossen und strafrechtlich verfolgt werden.

In der CDU-Landtagsfraktion ist Schünemann mit seinen „persönlichen“ Vorschlägen nicht allein. Innenpolitiksprecher Sebastian Lechner betont, die Schünemann’schen Positionen seien innerhalb der CDU Sachstand. „Dass wir den Rückführungserlass des Landes ändern wollen, ist bekannt.“

Nur ein Konter, weil die CDU den Kürzeren zog?

Beim Koalitionspartner SPD wird indes darauf hingewiesen, dass die geforderte Verschärfung des Asylrechts Bundessache sei und so überhaupt nicht im Abkommen der rot-schwarzen Koalition stehe. „Das ist vermutlich nur ein Konter, weil sich die CDU beim Polizeirecht nicht mit ihrer viel zu langen Vorbeugehaft für Gefährder durchgesetzt hat“, meint Innenpolitiksprecher Watermann.

Kai Weber vom Flüchtlingsrat erklärte, man könne nicht einfach die zweite Gerichtsinstanz beim Asylverfahren kippen. „Dann müsste man das gesamte Asylrecht abschaffen.“ Aber schon jetzt gebe es verkürzte Gerichtsverfahren. Nur die wenigsten Streitfälle landeten bei den obersten Gerichten.

Von Michael B. Berger

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