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Niedersachsen Städte wollen mehr Hilfe bei Flüchtlingen
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00:26 04.06.2015
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen wünschen sich die Städte in Niedersachsen mehr Unterstützung vom Land. Quelle: dpa/Symbolbild
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Hannover.

Die Unterbringung von Flüchtlingen überfordert die Kassen der Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen verlangen sie wesentlich größere Hilfe von Land und Bund. „So, wie es jetzt läuft, kann es nicht mehr weitergehen. Wir Städte werden mit dem Problem fast völlig alleingelassen“, sagt Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages der HAZ.

Für heute ist ein Spitzentreffen mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius anberaumt. Scholz: „Wir erwarten vom Minister jetzt feste finanzielle Zusagen, die höher sind als die bisher gezahlten 6195 Euro pro Flüchtling und Jahr.“ Für 2015 ist nach Auskunft von Thorsten Bullerdiek vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund in Niedersachsen mit rund 37 500 Asyl-Erstanträgen zu rechnen - das sind mehr als doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Auf einen solchen Anstieg sei das Land kaum vorbereitet.

Weil zentrale Aufnahmeangebote beim Land fehlten, würden die Flüchtlinge aus aller Welt einfach in die Kommunen abgeschoben - „mit Vorwarnzeiten zwischen einer und zwei Wochen“, berichtet Ulrich Mahner, Experte vom Städtetag. „Das ist weder den Flüchtlingen noch den Städten zuzumuten.“

Zudem rächt sich jetzt nach Worten der Kommunalvertreter, dass die finanzielle Vergütung noch überhaupt nicht auf die neue Lage eingestellt sei. So erhielten die Städte und Gemeinden die Zuschüsse zu den Flüchtlingskosten erst zwei Jahre, nachdem sie entstanden seien. „Das ist noch das Modell aus den Zeiten, als die Flüchtlingszahlen rapide zurückgingen“, sagt Mahner. Die 6195 Euro pro Flüchtling und Jahr reichten bei tatsächlichen Kosten von mehr als 10 000 Euro lange nicht.

Hannover hat bereits angekündigt, für die Flüchtlingshilfe neue Schulden machen zu müssen. Kämmerer Marc Hansmann (SPD) sagt, es sei keine Alternative, stattdessen Bäder oder Bibliotheken zu schließen - zu groß sei die Gefahr, dass dann die gute „Willkommenskultur“ zunichte gemacht werde.

„Ich verstehe nicht, warum man aus den Neunzigerjahren nichts gelernt hat“, sagt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Scholz. Damals habe auch das Land kreativ reagiert, etwa mit dem schnellen Bau von Flüchtlingsheimen, dem verstärkten Einsatz von Sozialarbeitern zur Flüchtlingsbetreuung. „Das ist schließlich eine Staatsaufgabe.“ Unterdessen sucht das Land nach Auskunft des Innenministeriums mit Hochdruck nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge.

Aktuell befinden sich 4000 Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Friedland, Bramsche und Braunschweig sowie Osnabrück. Darüber hinaus gebe es Außenstellen in Braunschweig, Groß Denkte, Hildesheim und Duderstadt. Doch diese Erstaufnahmeplätze decken nur einen Bruchteil des Bedarfes ab. Innenminister Boris Pistorius hält bis zu sieben Erstaufnamestellen für denkbar. In Osterode wird seit Monaten über ein neues Lager verhandelt. Auch an das Aufstellen von Containern und beheizten Zelten werde gedacht, heißt es im Innenministerium.

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