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Niedersachsen Land bügelt Kritik vom Bund ab
Nachrichten Politik Niedersachsen Land bügelt Kritik vom Bund ab
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00:40 30.04.2018
Jörg Mielke, Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, weist die Warnungen des Bundes vor dem neuen Feiertag zurück (hier ein Archivild). Quelle: dpa
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Hannover

 Die Warnung war deutlich – und sie kam wie bestellt. Der Staatssekretär in Jens Spahns Bundesgesundheitsministerium, Lutz Stroppe (CDU), warnte Mitte April die vier norddeutschen Länder davor, den Reformationstag als Feiertag einzuführen. Dies hätte eine Erhöhung der Beiträge der Pflegeversicherung zur Folge, erklärte Stroppe. Doch diese Warnung schlägt Niedersachsens Staatskanzleichef Jörn Mielke (SPD) in den Wind. In einem vierseitigen Schreiben, das der HAZ vorliegt, nimmt Mielke die juristischen Bedenken Stroppes auseinander. „Die vier norddeutschen Länder sind der festen Überzeugung, dass die Einführung des Reformationstages nach geltendem Recht keine Auswirkung auf die Verteilung der Beitragslast zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Pflegeversicherung hat“, schreibt Mielke.

Die Pflegeversicherung war 1995 eingeführt worden. Um die Wirtschaft zu schonen, wurde den Bundesländern die Möglichkeit angeboten, einen ihrer Feiertage zu streichen, um die Belastung der Firmen durch den von ihnen zur Hälfte tragenden Beitrag zu kompensieren. Man entschied sich für den Buß-und-Bettag, der im Gegensatz zum Reformationstag am 31. Oktober  stets auf einen Werktag fiel. Nur Sachsen scherte damals aus, weshalb Arbeitnehmer einen halben Prozentpunkt mehr bezahlen müssen. Mielke schreibt, mit der damaligen Regelung sei der Wirtschaft „nicht für alle Zukunft garantiert, dass die bestehende Zahl der gesetzlichen Feiertage konstant bleibt“. Er weist auf die erheblichen Unterschiede in der Zahl der Feiertage in den Bundesländern hin. Im übrigen sei vom Bund „eine flächendeckende Gleichheitsbalance zwischen Feiertagen und Pflegeversicherungsbeiträgen nicht angestrebt“.

Von Michael B. Berger

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