Studie entflammt Streit um Datenspeicherung

Hannover/Berlin. Nach der vom Bundesjustizministerium vorgelegten Studie zur Vorratsdatenspeicherung fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Das Verhalten von FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist unverantwortlich und für jeden Innenminister unerträglich", sagte der CDU-Politiker.

Zuvor hatte die Bundesministerin in Berlin eine Studie zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass die Speicherung von Telefon- und Internetdaten die Aufklärungsquote von Straftaten nicht beeinflusst. „Die Praxis zeigt, dass wir das dringend brauchen, um Täter überführen zu können", betonte Schünemann. Alles andere sei fahrlässig.

Alleine in Niedersachsen hätten zwischen Juli 2010 und Anfang 2011 laut einer Statistik des Landeskriminalamtes rund 1000 Straftäter nicht gefasst werden können, weil die entsprechenden Daten fehlten.

Schünemann, der auch Sprecher der Innenminister der unionsgeführten Bundesländer ist, kritisierte darüber hinaus die Entstehung der Studie. „Sie hat doch schon vor einem Jahr vorgelegen. Damals hat der Justizministerin aber das Ergebnis nicht gefallen und sie hat die Studie zurückgegeben."

Für die Polizei sei die politische Endlosdebatte ein Fiasko. „Wir können es uns keinen Tag leisten, auf die Datenspeicherung zu verzichten", betonte Schünemann. Deshalb müsse unverzüglich gehandelt werden. Dies hätten auch die Innenminister aller Länder bereits dreimal bei ihren Konferenzen einstimmig gefordert.

Auch außerhalb Deutschlands würde die Debatte viel Schaden anrichten: „Die Reputation der Bundesregierung auf europäischer Ebene ist in Gefahr." Deutschland könne nicht die Mahnung der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung ignorieren und in anderen Fällen bei den EU-Partnerländern auf die Einhaltung der Vorgaben pochen. Auch deshalb müsse Merkel das Thema schnellstens zur Chefsache machen.

Auch Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann kritisierte seine Amtskollegin in Berlin scharf. "Es handelt sich um eine gutachterliche Nebelkerze, die dem Ansehen des Max-Planck-Instituts Schaden zufügt", erklärte der CDU-Politiker.
Die Bundesministerin habe offenbar erkannt, dass sie auf verlorenem Posten stehe und bediene sich deshalb einer Studie, die nach Aussage der Verfasser zu wenig Daten erfasst, um eine tragfähige Aussage zu machen.

Rückendeckung erhält Leutheusser-Schnarrenberger in Niedersachsen einzig von ihren Parteifreunden aus dem Landtag. Die Studie belege, dass die Vorratsdatenspeicherung nur eine "gefühlte Sicherheit" ermögliche, sagte der FDP-Rechtspolitiker Roland Zielke.

dpa