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Niedersachsen Umfrage: Dämpfer für CDU-Spitzenkandidat
Nachrichten Politik Niedersachsen Umfrage: Dämpfer für CDU-Spitzenkandidat
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14:59 10.09.2017
Die Umfrage von Infratest dimap bedeutet einen Dämpfer für CDU-Spitzenkandidat Althusmann. Quelle: dpa
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Hannover

Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR hätten derzeit weder die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) noch Schwarz-Gelb genug Stimmen, um ein Regierungsbündnis zu bilden. Die CDU und ihr Spitzenkandidat Bernd Althusmann verlieren gegenüber früheren Befragungen an Zuspruch.

Laut der Erhebung, die zwischen dem 30. August und dem 5.  September durchgeführt wurde, haben derzeit sechs Parteien die Chance, in den Landtag einzuziehen: Außer CDU, SPD, FDP und Grünen könnten auch die AfD und die Linke die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

Eine stabile Mehrheit gäbe es in diesem Fall nur für eine Große Koalition von CDU und SPD sowie für ein Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen. Dieses sogenannte Jamaika-Bündnis gilt aber als unwahrscheinlich, weil der CDU-Vorsitzende Althusmann einer Koalition mit den Grünen bereits eine Absage erteilt hat.

Für Althusmann persönlich ist das Ergebnis ein Dämpfer. Anfang August, kurz nach dem Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU, hatten in einer Infratest-Umfrage des NDR 34 Prozent der Befragten angegeben, sich bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten für ihn zu entscheiden. In der aktuellen Umfrage ist dieser Anteil um zehn Punkte auf 24 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig erklärten 47 Prozent, dass sie bei einer Direktwahl Ministerpräsident Weil erneut ins Amt wählen würden – das sind zwei Punkte mehr als Anfang August. Zudem erklärten mehr Befragte, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken.

Weil zeigte sich mit der Umfrage zufrieden: „Die Zahlen der aktuellen NDR-Umfrage sind für mich und die niedersächsische SPD sehr ermutigend. Es gibt keine Wechselstimmung im Land“, sagte der Regierungschef. Die Wählerinnen und Wähler seien mehrheitlich zufrieden mit der Regierung, und: „Auch persönlich freue ich mich über den Zuspruch.“

Sein Herausforderer Althusmann nannte die Umfrage „eine Momentaufnahme“ und verwies darauf, dass die SPD „sich auf historisch niedrigem Niveau nicht verbessern kann und stagniert“. Die Umfragewerte seien für ihn und die CDU ein Ansporn, bis zur Landtagswahl am 15. Oktober zu kämpfen.

Erstmals seit längerer Zeit erreichen die Grünen wieder ein zweistelliges Ergebnis. „Das gibt uns Rückenwind und Motivation für die kommenden Wochen“, sagte Spitzenkandidatin Anja Piel. Die Partei sei auf dem richtigen Weg. FDP-Generalsekretär Gero Hocker sagte, ein solches Wahlergebnis mache eine Große Koalition wahrscheinlich. Damit drohe Stillstand in Niedersachsen.

Die Spitzenkandidaten

Eine Direktwahl des Ministerpräsidenten gibt es in unserem System nicht, aber die Zugkraft eines Spitzenkandidaten kann Wahlen entscheiden. In dieser Kategorie hat Amtsinhaber Stephan Weil die Nase vorn – und kann seinen Vorsprung noch ausbauen. Vor allem, weil Herausforderer Bernd Althusmann deutlich Punkte verliert.

Besorgniserregend dürfte für Althusmann sein, dass er auch bei vielen Anhängern von CDU und FDP nicht als bessere Wahl gilt. Ein Trost für ihn ist, dass Ministerpräsident McAllister 2012 mit 54 Prozent Zustimmung noch bessere Werte hatte als Weil jetzt – und 2013 die Wahl verlor.

Zufriedenheit mit der Regierung

Diese Werte stimmen Rot-Grün zuversichtlich: 57 Prozent der befragten Niedersachsen sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden oder sehr zufrieden. Naturgemäß ist der Zuspruch bei den eigenen Anhängern deutlich stärker, aber selbst 52 Prozent der CDU-Anhänger bewerten die Arbeit der Landesregierung positiv.

Allerdings kann dieser Wert auch trügerisch sein. Vor fünf Jahren waren ähnlich viele Niedersachsen mit der Arbeit der schwarz-gelben Regierung zufrieden – und wählten sie ab. Fast die ganze Legislaturperiode 2003 bis 2008 waren die Niedersachsen mit der Regierung Wulff unzufrieden – und wählten sie wieder ins Amt.

Welche Themen sind wichtig?

Mit dem Versprechen kostenloser Kitaplätze, einer Unterrichtsgarantie oder dem Ausbau des Ganztagsunterrichts haben die meisten Parteien klar auf das Thema Bildung im Wahlkampf gesetzt – und bekommen dafür die Bestätigung. In der Umfrage des NDR nannten 43 Prozent diesen Bereich als wichtigstes Problemfeld.

Auf Platz zwei folgt der Themenkomplex Flüchtlinge und Einwanderung, der noch im Januar vor der Bildung gelegen hatte. Die übrigen Politikfelder fallen gegenüber diesen beiden stark ab. Insbesondere umstrittene Themen wie Terrorabwehr oder Massentierhaltung werden als eher nachrangig angesehen.

Thema VW

Dass ein Bundesland Anteile an einem Weltkonzern hält, ist eher die Ausnahme, doch die Niedersachsen finden das gut: Knapp zwei Drittel befürworten die Beteiligung des Landes an Volkswagen. Allerdings wäre es den meisten Befragten lieber, wenn die Politiker sich aus der Aufsichtsratsarbeit heraushalten würden.

Das ist kein Widerspruch und war bis 1990 gelebte Praxis: Ministerpräsident Ernst Albrecht mied den Aufsichtsrat und damit den Interessenskonflikt als Konzernaufseher und Regierungschef. Seit Gerhard Schröder aber ließen sich alle Ministerpräsidenten in den Aufsichtsrat entsenden und nutzten die Bühne auch politisch.

 

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