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Niedersachsen VW-Milliarde fließt in Digitales und Kliniken
Nachrichten Politik Niedersachsen VW-Milliarde fließt in Digitales und Kliniken
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00:15 28.06.2018
Will nur einen Bruchteil der VW-Bußgeld-Milliarde zur Entschuldung nehmen: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Quelle: dpa
Hannover

Niedersachsens Landesregierung wird einen Großteil des Milliarden-Bußgeldes von Volkswagen in die Digitalisierung des Landes sowie die Erneuerung von Spitzenkliniken stecken. Das gaben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) und Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Montag nach Abschluss einer Haushaltsklausur bekannt. So sollen 350 Millionen Euro in das Sondervermögen fließen, das das Land zur Schaffung hochleistungsfähiger Datenübertragungsnetze geschaffen hat. 150 Millionen sollen in den Sonderfonds fließen, der zur Erneuerung der Spitzenmedizin an den Universitätskliniken in Göttingen und der Medizinischen Hochschule Hannover gebildet worden ist. Es habe natürlich „Versuchungen“ gegeben, die eine Milliarde Euro von VW ganz anders auszugeben, sagte Weil: „Doch wir haben ihnen widerstanden.“

Anreize zur Modernisierung von Busflotten

Sondervermögen werden gebildet, um ganz spezielle Vorhaben zu verwirklichen. „Sie haben die Funktion eines Sparbuchs“, sagte Weil. Neben dem Digitalausbau und der Sanierung der Spitzenkliniken in Hannover und Göttingen wurde auch für die Anschaffung von Großgeräten in Krankenhäusern ein Sondervermögen gebildet. In diesen Topf sollen 200 der 350 Millionen Euro für die Gesundheitswirtschaft fließen. Weitere 100 Millionen Euro sollen für ökologische Maßnahmen ausgegeben werden, die unter anderem die Luftqualität in den Städten verbessern sollen. „Damit es gar nicht erst zu Fahrverboten kommt“, sagte Ministerpräsident Weil. Kommunen könnten das Geld für die Modernisierung ihrer Busflotten oder zur besseren Verkehrssteuerung beantragen. Wirtschafts- und Verkehrsminister Althusmann betonte, dass man in die Luftreinhaltung investiere, damit die „VW-Milliarde zu einem echten Mehrwert für die Bürger Niedersachsens“ führe. Dem Landesvorsitzenden des Naturschutzbundes, Holger Buschmann, reichen die 100 Millionen für Umwelt nicht: „Natur und Umwelt sind Verlierer des VW-Abgasskandals. Da hätte die Landesregierung gut daran getan, die VW-Milliarde vollständig in den Umwelt- und Naturschutz zu stecken.“

Griff in die Rücklage war nicht mehr nötig

Für weitere 100 Millionen Euro sollen Sportstätten erneuert werden, für die Tilgung von Schulden sollen weitere 100 Millionen Euro aufgebracht werden. Niedersachsen steht mit 61,35 Milliarden Euro in der Kreide. Finanzminister Hilbers sagte, man habe die Chance genutzt, nachhaltige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren und Schulden zu tilgen. Kritik, dass die vorgesehenen 100 Millionen Euro eine viel zu geringe Summe für die Schuldentilgung seien, kann Hilbers nicht anfechten. „50 Jahre lang sind überhaupt keine Schulden getilgt worden, wir haben jetzt mit dem Nachtragsetat und dem neuen Haushalt 2019 jeweils 100 getilgt. Das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann.“ Hilbers betonte, dass man in früheren Haushaltsplänen noch vorgesehen habe, mit 96 Millionen Euro in allgemeine Rücklagen zu greifen. Das sei nun nicht mehr nötig gewesen.

Von Michael B. Berger

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