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Niedersachsen Weitere Stellen für Ministerien: FDP kritisiert Personalpolitik der Landesregierung
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20:18 02.12.2018
Der Bürokratieabbau in Niedersachsen kommt nicht voran. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
Hannover

Der angekündigte Bürokratie- und Personalabbau in der niedersächsischen Landesverwaltung kommt offenbar nicht voran. Die FDP-Fraktion wirft der Landesregierung vor, stattdessen weitere neue Stellen in den Ministerien zu schaffen und das Geld im Haushalt für eine Verwaltungsreform zusammenzustreichen. „Bei der parteipolitischen Selbstbedienung mit neuen Stellen in der Verwaltung waren SPD und CDU ganz schnell“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha der HAZ. „Die dringend notwendige Verwaltungsmodernisierung mit einer Aufgabenkritik verschleppen sie aber.“

Stein des Anstoßes für die FDP ist der jetzt vorgelegte Haushaltsplan für 2019. Die Finanzmittel für eine mögliche Modernisierung der Verwaltung seien darin von 230 000 auf 80 000 Euro gekürzt worden – mit dem Hinweis, dass es „aktuell kaum Aufgaben“ gebe, beklagte Grascha.

In der Koalition gibt es offenbar unterschiedliche Vorstellungen, wie schnell eine Verwaltungsreform umgesetzt werden kann und wie weit sie gehen soll. Auch eine Kreisreform sei wieder im Gespräch, hieß es. SPD und CDU hatten im Koalitionsvertrag von 2017 die Bildung einer Regierungskommission für die Reform der Verwaltungsstruktur festgeschrieben. Dazu sollte auch ein Personalabbau gehören. Stattdessen wurden rund 100 neue Stellen in der Landesverwaltung geschaffen. „Die Anzahl der Stellen in der Ministerialbürokratie hat seit 2014 um 300 zugenommen“, kritisierte Grascha.

Der Landesrechnungshof hatte in seinem Jahresbericht 2017 darauf hingewiesen, dass die Personalausgaben überproportional gestiegen seien und einen Stellenabbau gefordert. „Die Personalkosten sind eine Belastung für den Haushalt“, sagte Steuerzahlerbund-Vorstand Bernhard Zentgraf. Von Stellenabbau, wie ihn Landesregierungen immer wieder angekündigt hätten, sei nichts zu sehen.

Im aktuellen Haushalt hat etwa Europaministerin Birgit Honé (SPD) einen weiteren Zuschlag von sieben Stellen bekommen – unter anderem für Pressesprecher in den vier Ämtern für regionale Landesentwicklung. Honé will die Regionalämter aufwerten, lehnt aber die Wiedereinführung von Bezirksregierungen ab.

Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte jüngst angekündigt, dass die Regierungskommission ihre Arbeit bald aufnehmen soll. Das bestätigte jetzt auch die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regierungskommission zur Optimierung von Verwaltungsvorgängen und -strukturen soll noch in diesem Jahr eingesetzt werden“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen der HAZ. „Die Planungen der Landesregierung sind weit gediehen, sie werden in Kürze vorgestellt.“ Zu inhaltlichen Schwerpunkten der Kommission oder deren personeller Ausstattung wollte sich die Staatskanzlei nicht äußern. Bis Ende 2019 solle die Kommission Ergebnisse liefern.

Die FDP rechnet dagegen nicht mit schnellen Entscheidungen. „Vor allem die CDU mit ihrem selbst ernannten Verwaltungsmodernisierer Schünemann muss sich fragen lassen, warum sie sich einmal mehr von der SPD am Nasenring durch die Manage ziehen lässt“, sagte Grascha. „Statt einer aufgeblähten Verwaltung braucht Niedersachsen einen athletischen Staat, der seine Kernaufgaben – wie Sicherheit und Schule – erfüllen kann.“

Von Marco Seng

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