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Was die Sondierungsergebnisse für Niedersachsen bedeuten

GroKo-Verhandlungen Was die Sondierungsergebnisse für Niedersachsen bedeuten

Es war eine lange Nacht, in der Union und SPD „knüppelhart“ über die Inhalte einer neuen Großen Koalition verhandelt haben, wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte. Was bedeuten die Sondierungsergebnisse für Niedersachsen?

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„Die Menschen und die Betriebe vergessen“: Ein Landwirt fährt im Landkreis Hildesheim über ein Feld. 

Quelle: dpa

Hannover.  14 Kapitel auf 28 Seiten zu Europa, Bildung, Wirtschaftsförderung, Flüchtlingen und Landwirtschaft unter anderem – das ist das  Ergebnis der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition. Die wichtigsten Ergebnisse für Niedersachsen:

 Schulen

„Die Kultushoheit bleibt Sache der Länder“, stellen die Sondierer klar. Aber es dürfte mehr Geld vom Bund für die Bildung geben. Union und SPD wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen einführen. Die Länder sollen – unabhängig vom laufenden Schulsanierungsprogramm –  mehr Geld bekommen. Insbesondere soll es in den Ausbau der Ganztagsschul- und Betreuungsangebote, die Digitalisierung und die Berufsschulen fließen. Dafür muss das Grundgesetz angepasst werden.

Kitas

Union und SPD wollen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr Geld für Kindertagesstätten bereitstellen. Länder und Kommunen sollen sowohl beim Ausbau des Angebots als auch bei der Verbesserung der Qualität der Betreuung gefördert werden. Die Eltern sollen – bis hin zur Gebührenfreiheit – entlastet werden. Wie viel Geld es geben soll, steht nicht im Sondierungsergebnis.

Hochschulen

Die zukünftige Große Koalition will im Rahmen des Hochschulpaktes dauerhaft mehr Geld für die Hochschulen bereitstellen, um vor dem Hintergrund der „anhaltenden hohen Studiennachfrage eine qualitativ hochwertige Lehre sicherzustellen“. Es soll mehr Bafög geben.

Schnelles Internet auf dem Land

Bis zum Jahr 2025 wollen die Koalitionäre „den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen“. Das Geld soll aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen kommen und darf nur noch in den Ausbau von Glasfasernetzen fließen. Bestehende Funklöcher sollen geschlossen und das schnelle 5G-Mobilfunknetz soll ausgebaut werden. Die Sondierer rechnen mit einem Finanzierungsbedarf von 10 bis 12 Milliarden Euro. 

Wohnungsbau

Union und SPD haben das Ziel, dass 1,5 Millionen Wohnungen „frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden“. Verschiedene Ideen, etwa die Möglichkeit, dass Kommunen die Schaffung von Bauland durch steuerliche Maßnahmen fördern können, stehen unter dem Vorbehalt der „verfassungsrechtlichen Prüfung“.

 Landwirtschaft

Konventionelle wie ökologische Landwirtschaft stehen gleichberechtigt nebeneinander. Es soll bei der Förderung weniger Bürokratie und mehr Effizienz geben. Besonders sollen Tier-, Natur- und Klimaschutz gefördert werden. „Der gesellschaftlich geforderte Wandel in der Landwirtschaft und die veränderten Erwartungen der Verbraucher bedürfen einer finanziellen Förderung“, heißt es dazu konkret. Es soll ein bundesweites Verbot des Anbaus von Gen-Pflanzen geben. Der Einsatz von Glyphosat soll systematische zurückgefahren werden, mit dem Ziel ihn Grundsätzlich zu beenden. Es soll ein staatliches Siegel für Produkte von Tieren geben, die unter Bedingungen gehalten wurden, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen. 

Die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft kritisierte das Ergebnis:  CDU/CSU und SPD hätten im Ergebnispapier an keiner Stelle die Bauern und Bäuerinnen und ihre Betriebe genannt. Das seien aber die Menschen und Betriebe, „die die notwendigen Veränderungen praktisch umsetzen müssen“.

Windräder

Union und SPD halten an den Klimazielen fest. „Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen.“ Das beinhaltet auch einen Plan zur schrittweise Beendigung der Kohleverstromung – und einen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ihr Anteil soll bis 2030 65 Prozent erreichen. Das beinhaltet den Ausbau von Windräder sowohl an Land als auch auf dem Meer sowie mehr Photovoltaikanlagen – und der Stromnetze.

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Von Karl Doeleke

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©dpa

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