Weil fordert Ethik-Kodex für Politik und Wirtschaft

Hannover. Stephan Weil fordert einen Ethik-Kodex für Politik und Wirtschaft: „Es besteht kein Zweifel daran, dass Christian Wulff in einigen Fällen über rote Ampeln gefahren ist“, meinte der Herausforderer von Ministerpräsident David McAllister (CDU) bei der Landtagswahl im Januar 2013 in Hannover. „Die bestehende Grauzone bei Kontakten von Politikern und Unternehmern sollte so genau wie möglich konkretisiert werden.“ Nach den Vorstellungen Weils könnten ehemalige Politiker und Manager, aber auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Medien einem solchen Gremium angehören: „Es sollte Konstellationen von Fällen sammeln, die noch keine eindeutige Bewertung darüber zulassen, ob etwas erlaubt ist oder nicht.“

So lasse sich etwa mehr Sicherheit darüber schaffen, welche Vergünstigungen in welchen Situationen gerade noch angenommen werden dürfen. „Damit könnte man einen Nutzen aus dieser quälenden Diskussion ziehen“, sagte Weil mit Blick auf die Debatte um Wulffs Hauskredit, Urlaubsreisen und Umgang mit den Medien. „Es ist eine Diskussion, der sich die Bundesebene annehmen sollte. Aber auch der niedersächsische Landtag könnte vorangehen. Das Image unseres Landes ist von dieser Affäre schließlich schon ein wenig ramponiert.“

Grundsätzlich dürften Politiker und Wirtschaftsvertreter kein schlechtes Gewissen haben, wenn sie sich eng austauschten, betonte der SPD-Politiker. „Diese Kontakte sind notwendig. Viele Beteiligte auf beiden Seiten, die vollkommen lautere Absichten haben, sind aber verunsichert. Wir haben es mit einer spürbaren Verkrampfung zu tun.“

Die Staatskanzlei in Hannover hielt den Vorstoß Weils für unnötig. „Wir haben ausreichende Regelungen“, sagte Regierungssprecher Franz Rainer Enste. „Es gibt auch keine Grauzone. Selbstverständlichkeiten eines vernünftigen Umgangs von Politik und Wirtschaft brauchen keinen gesonderten Kodex.“ Das niedersächsische Ministergesetz, die entsprechenden Verwaltungsvorschriften sowie der Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder bei der Vergabe von Gutachten oder Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Amt seien präzise genug formuliert.

Die Frage, ob Wulff während seiner Zeit als Regierungschef in Hannover durch Annahme von Vergünstigungen gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen haben könnte, beschäftigt in dieser Woche auch den Landtag. „Wir haben eine Plenarwoche, die es in sich hat“, sagte Weil. Dabei werde die SPD auch die Rolle des CDU-nahen Verbands „Club 2013“ ansprechen: „Es muss der Verdacht ausgeräumt werden, dass Mitglieder exklusiven Zugang zu Regierenden und Amtsträgern haben. McAllister ist gut beraten, an dieser Stelle für Klarheit zu sorgen.“

p./dpa