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Niedersachsen Land gibt 400 Millionen für Wohnungsbau
Nachrichten Politik Niedersachsen Land gibt 400 Millionen für Wohnungsbau
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00:16 11.04.2019
Will Wohnungsbau fördern: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Quelle: Samantha Franson
Hannover

Das Land Niedersachsen gibt in diesem Jahr 400 Millionen Euro aus Etatüberschüssen in den Sozialen Wohnungsbau. Das gab Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach einer Kabinettssitzung bekannt. Das Geld kommt aus Überschüssen des Landesetats. Nicht zuletzt wegen des Bußgeldes von einer Milliarde Euro des VW-Konzerns hat Niedersachsen im Jahr 2018 „einen äußerst erfreulichen Jahresüberschuss, der in dieser Höhe wohl nicht mehr wieder erreicht werden wird“, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).

Sonderzahlung für Salzgitter

Mit dem Geld für den Sozialen Wohnungsbau sollen bis 2030 etwa 40 000 neue Sozialwohnungen in Niedersachsen entstehen, skizzierte Weil. „Angesichts der gerade laufenden Diskussion um die Wohnungsnot ist wohl klar, dass es sich hierbei um ein wichtiges Thema handelt“, sagte Weil. Enteignungen, wie sie derzeit wegen der Wohnungsnot diskutiert werden, seien „in Niedersachsen kein Thema“, sagte Weil. Von dem Etat-Überschuss soll in diesem Jahr besonders eine Stadt profitieren, die einen überaus großen Zuzug von Zuwanderern zu schultern hat – die Stadt Salzgitter. Die Kommune soll nach Weils Worten mit etwa 50 Millionen Euro gefördert werden. In Salzgitter bündelten sich die Probleme – vom Wohnungsmarkt bis zum Strukturwandel in der Autoindustrie. „Deshalb setzen wir hier ein Zeichen“, sagte Weil.

Stadt bekommt Geld, um Wohnungen abzureißen

Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), begrüßte den Millionenzuschuss. Das Geld sei allerdings nicht für den Neubau von Wohnungen vorgesehen (wie in anderen Städten), sondern unter anderem auch „zum Abriss und zur Neuentwicklung von sogenannten Schrottimmobilien“, erläuterte der Oberbürgermeister. Seine Stadt leidet im Unterschied zu anderen Kommunen seit Jahren unter dem hohen Leerstand von Wohnungen, der zu sozialen Problemen führt: Aufgrund des Immobilienüberangebots sind bis 2017 sehr viele Flüchtlinge nach Salzgitter gezogen, weshalb die Stadt mit Billigung des Landes einen Zuzugsstopp erließ. Klingebiel erklärte, man wolle mit dem Geld aber auch in den Bau von Kindertagesstätten investieren.

Dank der VW-Milliarde liegt der Jahresüberschuss nach Finanzminister Hilbers Angaben 1,84 Milliarden über den bisherigen Planzahlen. Neben der Bezuschussung des Wohnungsbaus sollen noch zusätzliche Mittel für die Schuldentilgung ausgegeben werden (100 Millionen Euro) sowie für den Ausbau von Breitbandnetzen (150 Millionen). Weitere 100 Millionen Euro sollen in die Rücklage für die Beamtenpensionen fließen, bis zu 78 Millionen Euro in einen Fonds für Landesliegenschaften und 60 Millionen Euro sollen für Investitionen in Kindertagesstätten ausgegeben werden. Bereits im vergangenen Jahr waren aus der VW-Milliarde Millionensummen für die Sanierung von Krankenhäusern, den Breitbandausbau und die Sportstättenförderung reserviert worden.

FDP vermisst großen Schuldenabbau

Finanzminister Hilbers betonte, dies sei vermutlich der letzte große Jahresüberschuss. Er wies auf die leichte Eintrübung der Konjunktur hin. Hilbers betonte, dass der Schuldenstand des Landes (leicht) gesunken sei – von 61,35 Milliarden auf 60,66 Milliarden. Dem FDP-Finanzexperten Christian Grascha reichen die Entschuldungsanstrengungen von Hilbers nicht. Sie seien „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“. Demgegenüber meinte die Grünen-Landtagschefin Anja Piel: „Die größten Schulden hat Niedersachsen nach wie vor beim Klima.“ Niedersachsen hätte endlich den massiven Investitionsstau beim Klimaschutz angehen müssen.

Von Michael B. Berger

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