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Niedersachsen Welche Koalition soll Niedersachsen regieren?
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14:18 16.10.2017
Wer stellt die Regierung im neuen niedersächsischen Landtag? Und welche Koalition gibt es? Um diese Fragen geht es am Tag nach der Wahl. Quelle: dpa/HAZ-Collage
  • SPD will mit FDP über Bildungspolitik reden
  • CDU macht Gesprächsangebot für Große Koaltion
  • Grüne: FDP darf sich Gesprächen für Ampel nicht verweigern
  • FDP schließt Ampel-Koalition aus
  • AfD: Hampel schließt Rückzug von der Spitze trotz Rücktrittsforderungen aus

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in der Nacht kommt die SPD auf 36,9 Prozent und wird stärkste Kraft im Landtag. Die CDU rutscht auf 33,6 Prozent ab, die Grünen verlieren ebenfalls deutlich und kommen auf 8,7 Prozent. Die FDP landet bei 7,5 Prozent. Die AfD zieht mit 6,2 Prozent erstmals in den Landtag ein. Die Linke scheitert mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Damit hat die bisherige rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr. Rechnerisch sind eine große Koalition, ein Ampel-Bündnis von SPD, FDP und Grünen sowie eine Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP möglich.

Weil: Leider hat es für Rot-Grün nicht gereicht

Im ARD-Morgenmagazin hat Ministerpräsident Stephan Weil das Ende der rot-grünen Mehrheit bedauert. Leider habe es für Rot-Grün nicht gereicht, sagte er. „Das wäre eigentlich die Konstellation gewesen, mit der ich am liebsten weitergemacht hätte.“

So haben die Niedersachsen gewählt.

Eine Ampel mit FDP und Grünen und eine große Koalition, beides sei in Niedersachsen nicht so einfach. Er sei aber sicher, dass viele Menschen nun viel miteinander reden würden. Zur Absage der niedersächsischen FDP an eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen sagte Weil, er wolle den Gesprächen nicht vorgreifen. „Wir schauen mal, wie weit wir damit kommen.“

Ein Jamaika-Bündnis zwischen CDU, Grünen und FDP halte er dagegen undenkbar. „Das halte ich in Niedersachsen für sehr ausgeschlossen“, sagte Weil „Es gab so eindeutige Aussagen wirklich von allen Beteiligten. So weit reicht meine Fantasie nicht.“

Weil strebt außerdem an, die nächste Landesregierung mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Die Umsetzung hänge allerdings auch von der künftigen Regionskoalition ab.

"Die Übereinstimmungen mit der FDP sind im Hinblick auf die vergangene Landtagsperiode größer als die mit der CDU", sagt Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke. Selbst über die strittige Bildungspolitik könne man reden, sagt der Generalsekretär, der lieber eine "Ampel" in Hannover hätte als eine Große Koalition, für die sich die CDU bereits bereithält. "Große Koalitionen führen dazu, dass die politischen Ränder gestärkt werden, deshalb sollten Große Koalitionen nur die Ausnahme bleiben", sagt Tanke. Selbst über die strittige Bildungspolitik könne man reden. Auf die Frage, ob die SPD der FDP sogar das Kultusministerium anbieten könnte, lacht Tanke kurz auf. Viel zu früh. Aber unglücklich über diese Frage wirkt er nicht.

Zu einer Großen Koalition sagte Tanke, es habe in der Vergangenheit einige Belastungen im Miteinander und unsachliche Angriffe der Opposition gegeben. Die SPD hätte deshalb ein anderes Regierungsbündnis bevorzugt. Zur Absage von der FDP an eine Zusammenarbeit sagte der Generalsekretär, dass man mit der der FDP über die Differenzen etwa in der Bildungspolitik reden müsse, ob es nicht in einem Ampel-Bündnis in diesem Bereich doch eine gemeinsame Linie gebe. "Eine GroKo ist eine Ausnahmesituation, und die sehe ich für Niedersachsen derzeit noch nicht." Demnach sieht Tanke eher längere Gespräche, bis eine Koalition stehe.

CDU: Sind uns der Verantwortung bewusst

Generalsekretär Ulf Thiele erneuerte in der Landespressekonferenz die Aussage vom Wahlabend, dass sich die CDU ihrer Verantwortung für das Land bewusst sei und für Gespräche offen sei. Es gehe darum, eine stabile Regierung zu bilden, nicht zur sehr auf "das versprühte Gift im Wahlkampf" zurückzublicken. Mit den meisten Akteuren könne man auch künftig zusammenarbeiten.

Der kurze Wahlkampf nach der Auflösung des Landtags sei für die CDU nicht einfach zu führen gewesen. Es sei nicht gelungen, die die Themen Bildung, Inklusion und Innere Sicherheit so zu fokussieren, wie das ursprünglich geplant gewesen sei. Die Zeit sei zu kurz gewesen, deshalb habe man sich am Ende auf die Koalitionsoptionen konzentriert. Die Rahmenbedigungen nach der Bundestagswahl seien auch nicht optimal gewesen.

Zum Fall Elke Twesten und dessen Auswirkung auf das Ergebnis der CDU sagte Thiele, dass man der "Verschwörungstheorie" des Ministerpräsidenten nicht entschieden genug entgegen getreten sei.

Grüne: FDP soll Blockadehaltung aufgeben

Die Grünen haben vor den Folgen einer möglichen großen Koalition aus SPD und CDU in dem Bundesland gewarnt. „Eine große Koalition würde Stillstand für Niedersachsen bedeuten. Und Stillstand befördert Unzufriedenheit und damit die Rechtspopulisten“, sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Meta Janssen-Kucz. Es sei der rot-grünen Landesregierung bislang gelungen, die AfD kleinzuhalten, so Janssen-Kucz. Die AfD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag 6,2 Prozent der Stimme erhalten.

Nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden ist es allerdings kein Automatismus, dass Ministerpräsident Stephan Weil nun eine große Koalition anstrebt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD auf Bundesebene aus einer großen Koalition aussteigt und dann in Niedersachsen einsteigt“, sagte Janssen-Kucz. Sie rief die FDP auf, ihre Blockade-Haltung gegen eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen aufzugeben.

Meta Janssen-Kuczs (Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich für Gespräche für ein Ampel-Bündnis aus. "Es gibt sehr große Schnittmengen zur FDP", sagt die Grüne, die sich eine Große Koalition nun gar nicht vorstellen mag angesichts der viereinhalbjährigen Auseinandersetzungen im Landtag zwischen dem rot-grünen und dem schwarz-gelben Lager. Sie könne nicht nachvollziehen, dass sich die FDP Gesprächen entziehe. Die Frage nach einem Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP "stelle sich nicht", das sei keine Option für Niedersachsen. Die SPD habe vom Wähler den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

Die niedersächsische Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel möchte weiter die Fraktion ihrer Partei im Landtag führen. „Ich werde meiner Fraktion wieder das Angebot machen, als Fraktionsvorsitzende Verantwortung zu übernehmen“, sagte die 51-Jährige am Montag in Berlin. „Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass wenn es zu einer Grünen-Regierungsbeteiligung kommt in neuen Zusammenhängen, unsere Kernkompetenzen auch weiter prominent vertreten sind.“

FDP: Es wird keine Ampel geben

Gero Hocker, Generalsekretär der FDP, war erstaunt, wie sich SPD und Grüne und an die Liberalen "heranwanzten". "Es ist in Niedersachsen zu 100 Prozent keine Ampel geben", sagte er. Das habe die Partei beschlossen. Man wolle nicht "Steigbügelhalter für eine gescheiterte rot-grüne Landesregierung sein. Hocker zitiert Wahlkampfaussagen des Grünen-Landwirtschaftsministers Christian Meyer, der CDU und FDP als "Hetzer" bezeichnet hatte. Auch in der Energie- und Landwirtschaftspolitik seien die Gräben metertief

Es sei aber Sache der SPD, das Gespräch zu suchen und guter Brauch, einer Gesprächseinladung zu folgen. Das bedeute aber nicht, dass sich daraus eine Ampelkoalition ergeben werde. Bei Bildungspolitik, Inklusion und anderen Themen gebe es ganz wenig Überschneidungen mit den Grünen.

AfD: Hampel wird nicht zurücktreten

Innerhalb der AfD ist noch am Wahlabend ein neuer Machtkampf ausgebrochen. Im heftig zerstrittenen Landesverband haben mehrere Vorstands-Mitglieder in einem Schreiben einen personellen Neuanfang gefordert. In der Pressekonferenz am Montagmorgen schloss der Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel einen Rücktritt aus. "Ich sehe keinen Anlass dafür", erklärte der Politiker. "Ich bin überrascht, wenn dieser oder jener jetzt so etwas fordert. Kann nur sagen, dass ich mit diesen Herrschaften immer ein gutes Verhältnis hatte." Das vergleichsweise schwache Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl führte Hampel auch auf den personalisierten Wahlkampf auf die beiden Spitzenkandidaten von CDU und SPD zurück.

dpa/sbü/mbb/ewo/ran

So geht es weiter

Nun beginnt die Regierungsbildung: Rechnerisch sind nur eine große Koalition, ein Ampel-Bündnis oder eine Jamaika-Koalition möglich. Deshalb werden in Hannover komplizierte Sondierungen und Verhandlungen erwartet.

Spätestens am 30. Tag nach der Landtagswahl muss das neu gewählte Parlament erstmals zusammentreten. Es wird erwartet, dass die Regierung bis dahin steht. Als wahrscheinlicher Termin für die erste Sitzung gilt der 14. November. In dieser Sitzung wird zunächst der neue Landtagspräsident gewählt. Nach der Wahl des Ministerpräsidenten ernennt dieser in der konstituierenden Sitzung seine Minister, die dann vom Plenum bestätigt und vereidigt werden.

Die Geschäftsordnung des Landtags sieht vor, dass die Wahl des Regierungschefs in der Sitzung, „die auf den Zusammentritt des Landtages oder den Rücktritt der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten folgt“, auf die Tagesordnung gesetzt wird. In der Regel ist es aber so, dass der neue Regierungschef gleich in der allerersten Landtagssitzung nach der Wahl bestimmt wird.

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