Wulff gegen schnelle Steuerreform

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) lehnt eine schnelle Steuerreform noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai ab. Das sagte sein Sprecher Olaf Glaeseker am Sonntag in Hannover und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des „Handelsblatts“ (Montag). Wulff ist demnach der Überzeugung, dass die einmal getroffene Aussage, eine Steuerreform nach den Grundsätzen einfacher, niedriger und gerechter erst nach dem Vorliegen der Steuerschätzung am 6. Mai zu erarbeiten, richtig ist.

Im Gegensatz zu anderen CDU-Ministerpräsidenten schließe Wulff die Zustimmung Niedersachsens zu einer grundlegenden Steuerreform im Bundesrat nicht aus, bestätigte Glaeseker. Jedoch knüpfe der Ministerpräsident die Zustimmung seines Landes an Bedingungen. Für Niedersachsen schließe Wulff nicht generell aus, einer Steuerreform mit Einnahmeverlusten zuzustimmen, wenn davon mittelfristig wachstumsfördernde und einnahmeverbessernde Effekte zu erwarten seien.

lni

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