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Politik Schwarz-Gelb will das Ausländerrecht verschärfen
Nachrichten Politik Schwarz-Gelb will das Ausländerrecht verschärfen
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07:34 11.03.2011
Quelle: dpa
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Wer sich als junger Ausländer in Deutschland gut integriert hat, soll es künftig leichter haben, hierzubleiben. Zugleich verfolgt die Bundesregierung Pläne, die Zuwanderer zum gründlicheren Erlernen der deutschen Sprache anzuhalten.

Die neuen Regelungen haben noch keine Gesetzeskraft, es besteht in der Koalition jedoch Einigkeit darüber, dass gut integrierte ausländische Minderjährige unabhängig von ihren Eltern ein eigenständiges Bleiberecht erhalten sollen. „Damit wird erstmals für minderjährige und heranwachsende geduldete Ausländer ein vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängiges Bleiberecht in einem Bundesgesetz geschaffen“, teilte der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff am Donnerstag in Berlin mit. Die Koalition habe auf diese Weise den Einstieg in eine dauerhafte Bleiberechtsregelung vereinbart.

Wolff verteidigte zugleich die von der Koalition geplanten Verschärfungen im Ausländerrecht, mit denen Zuwanderer zum Deutschlernen angehalten werden sollen. Demnach sollen Zuwanderer nur eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den Deutschtest ihres Integrationskurses bestanden haben. Integration könne nur gelingen, wenn Zuwanderer den Wunsch und Willen hätten, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, begründete Wolff den Vorstoß.

In einem Änderungsantrag der innenpolitischen Sprecher von Union und FDP, Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP), zu den geplanten gesetzlichen Regelungen heißt es, einem zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichteten Ausländer solle die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis „jeweils auf höchstens ein Jahr befristet werden, solange er den Integrationskurs noch nicht erfolgreich abgeschlossen hat“.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte zu den Koalitionsplänen, er halte „viel von Anreizen zum Sprachenlernen, aber von solchen Drohgebärden sehr wenig“. Es erfülle ihn eher mit Sorge, „dass gut ausgebildete Türken weggehen und zu wenige Qualifizierte zu uns kommen“. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte die Pläne „peinlich“. Nach seiner Meinung müssten zuerst die Rahmenbedingungen für den Spracherwerb verbessert werden. Wenn es keine oder zu wenig Kurse gebe, dann dürfe man nicht die Ausländer bestrafen.

Auf diesen Umstand verweisen etliche Kritiker der Koalitionspläne. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock erklärte, die Integrationskurse seien bekanntlich seit Jahren unterfinanziert, es fehle ein flächendeckendes Angebot. Und wo es Kurse gebe, seien die Gruppen zu groß und die Dozenten schlecht bezahlt.

Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Koalition vor, sie wolle Migranten abstrafen, die die Kurse zwar besuchen, aber nicht im ersten Anlauf bestehen. Damit würden integrationspolitische Fortschritte verspielt, die Rot-Grün, aber auch der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erzielt hätten.

„Die Aufenthaltserlaubnis vom Niveau der Sprachkenntnisse abhängig zu machen ist vollkommen inakzeptabel“, erklärte die Migrationsexpertin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. Dies sei eine Ungleichbehandlung gegenüber eingewanderten Fachkräften, die überhaupt keine Sprachkenntnisse nachweisen müssten.

dl/phi

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