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Politik Separatisten gewinnen Parlamentswahl in Belgien
Nachrichten Politik Separatisten gewinnen Parlamentswahl in Belgien
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17:48 15.11.2012
Hat Chancen, nächster belgischer Premierminister zu werden: Der Spitzenkandidat der nationalistischen NVA, Bart De Wever. Quelle: dpa

Die Parlamentswahl in Belgien hat die Spaltung zwischen Flamen und Wallonen vertieft. Im niederländischsprachigen Flandern gewannen die Nationalisten der Neu-Flämischen Allianz (NVA) kräftig hinzu und wurden mit mehr als 30 Prozent stärkste Kraft. Sie treten für die Gründung einer unabhängigen Republik Flandern ein. Der Chef der flämischen Liberalen Alexander De Croo sprach vom „beispiellosen Erdbeben in der Geschichte des Landes“.

Der 39-jährige NVA-Parteichef Bart De Wever erklärte am Abend: „Wir haben heute die Wahlen gewonnen. Wir sind die größte Partei Flanderns.“ Er äußerte sich nicht dazu, mit welcher Partei er eine Koalition eingehen könnte und ob er Premierminister werden will. „Wir wollen so schnell wie möglich die nötigen Reformen umsetzen, und wir müssen Ordnung bei den Finanzen schaffen.“ Die Autonomieforderungen der NVA hatten den Wahlkampf beherrscht. Die Partei plädierte im Wahlkampf für einen „flämischen Nationalismus in moderner und menschenfreundlicher Form“.

Beide Parteien – flämische Nationalisten und französische Sozialisten – vertreten entgegengesetzte Auffassungen über die dringend notwendige Staatsreform. Während die NVA eine lose Staatengemeinschaft Belgiens fordert und den Sonderstatus von Brüssel beenden will, wollen die Sozialisten den föderalen Staat stärken und die Region Brüssel ausweiten. Die Bildung einer neuen Regierung dürfte daher schwierig werden. De Wever hatte den Wallonen indirekt das Amt des Regierungschefs angeboten, wenn sie ihm in der Autonomiefrage entgegenkämen. Auf den Posten hat Sozialistenchef Elio Di Rupo Aussichten.

Eine der wichtigsten Aufgaben einer neuen Regierung wird die Staatsreform sein. Der Streit zwischen wohlhabenden Flamen und den ärmeren Wallonen um die Stellung der beiden Sprachgruppen im 1830 entstandenen Königreich vergiftet seit Jahren das politische Klima in Belgien und hatte im April zum Sturz der Regierung unter dem flämischen Christdemokraten und Ministerpräsidenten Yves Leterme geführt. Deshalb waren vorgezogene Neuwahlen nötig.

In Flandern verdrängte die NVA zwar die Christdemokraten vom ersten Platz, ein deutlicher Rechtsruck war aber nicht zu beobachten: Die Zugewinne der NVA gingen auf Kosten des rechtsradikalen Vlaams Belang, der nur noch auf 12,5 Prozent kam. Zweitstärkste Kraft wurden die Sozialisten vor den flämischen Christdemokraten Letermes.

In der französischsprachigen Wallonie kamen die Sozialisten auf gut 32 Prozent der Stimmen. Die Liberalen wurden zweitstärkste Kraft, gefolgt von den Christdemokraten.

Das Wahlergebnis platzt in eine Phase wirtschaftlicher Herausforderungen und steigender Staatsschulden. Und: Am 1. Juli übernimmt Belgien die EU-Ratspräsidentschaft – vermutlich, ohne eine neue Regierung zu haben.

dpa

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