Verkürzung

Ab Oktober nur noch sechs Monate Wehrpflicht

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg drückt aufs Tempo und zieht die für 2011 geplante Verkürzung des Grundwehrdienstes schon auf dieses Jahr vor. Rekruten, die zum 1. Oktober einberufen werden, sollen nur noch sechs Monate statt bisher neun Monate in der Armee bleiben.

Medienbericht ARD: Guttenberg will Wehrpflicht früher verkürzen
Ärztemangel Wehrbeauftragter kritisiert mangelnde Ausstattung der Bundeswehr
Zu wenig Geld Bundeswehr legt aus Sparzwang alle Flak-Panzer still

Schonungslose Offenheit gefordert

Merkel will Wahrheit und Klarheit bei Missbrauchsfällen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat schonungslose Offenheit bei der Aufklärung des Missbrauchs von Minderjährigen in katholischen und anderen Einrichtungen verlangt. „Es gibt nur eine Möglichkeit, dass unsere Gesellschaft mit diesen Fällen klarkommt, und das heißt: Wahrheit und Klarheit über alles, was passiert ist.“

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Missbrauchsfälle Erzbischof: Papst wird bald sein Schweigen brechen
Missbrauchsfälle Katholische Jugend fordert Erklärung des Papstes zu Missbrauch
Missbrauchsfälle Papst schweigt weiter und steht selbst in Kritik
Druck auf Vatikan wächst Papst Benedikt XVI. schweigt weiter zu Missbrauchsfällen
Druck auf Vatikan wächst Papst Benedikt XVI. schweigt weiter zu Missbrauchsfällen

Gläubigerstaaten

Pariser Club erlässt Afghanistan alle Schulden

Die Gläubigerstaaten des Pariser Clubs haben Afghanistan seine Schulden vollständig erlassen. Es gehe um Verbindlichkeiten in Höhe von 1,026 Milliarden Dollar (746 Millionen Euro), teilte der Club am Mittwoch in Paris mit.

Nach Rücktritt

Käßmann bekräftigt Afghanistan-Kritik

Drei Wochen nach ihrem Rücktritt hat Hannovers Exbischöfin Margot Käßmann ihre Kritik an der deutschen Afghanistan-Politik bekräftigt. „Was wäre denn gewesen, wenn ich gefordert hätte, wir sollten in der Tat schlicht mehr Soldaten schicken, mehr Waffen liefern?“, schreibt Käßmann in dem neu erschienenen Buch „Fantasie für den Frieden“.

Umfrage

Debatte um Westerwelle beeinflusst Wahlverhalten kaum

Laut dem stern-RTL-Wahltrend hat die Debatte um die Amtsführung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kaum Auswirkungen auf die Zustimmung der Deutschen zu den politischen Parteien.

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Nach Kritik Pinkwart stützt Westerwelle - „Unterstellungen“
Offensive in Siegen Westerwelle holt zum Gegenangriff aus
In der Offensive Westerwelle: „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab“
Hitzige Debatte Westerwelle: „Mein Fell ist sehr dick"
Reisebegleitung Neue Vorwürfe gegen Guido Westerwelle

Umfrage

72 Prozent für Arbeitspflicht bei Hartz IV

Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für das Magazin „Stern“ sprachen sich 72 Prozent für eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit für Hartz-IV-Empfänger aus.

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Arbeitspflicht Koch sorgt mit Vorstoß zu Hartz IV für Empörung
Hinzuverdienstgrenzen Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger
Kanzleramtsetat Merkel erteilt Kochs Forderungen nach Arbeitspflicht klare Absage
Hartz-IV-Äußerungen Kritik an Westerwelle ebbt nicht ab
Hartz IV-Debatte Westerwelle fordert „völligen Neuanfang“ des Sozialstaats

Fortsetzung der Erkundungen

Gorleben lockt mit neuen Jobs

Die Weitererkundung des Salzstockes in Gorleben dürfte im Wendland voraussichtlich zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führen: Mindestens 200 Bergleute werden gesucht. Derweil ist die Diskussion um eine Privatisierung der Endlagerung neu entbrannt.

Endlager Röttgen: Gorleben wird weiter erkundet
Gorleben Atomkraftgegner protestieren gegen weitere Erkundung

Generaldebatte

Heftige Attacken auf Regierung - Steinmeier: Merkel verantwortungslos

Scharfe Angriffe der Opposition haben am Mittwoch die Generaldebatte im Zug der Haushaltsberatungen im Bundestag geprägt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der schwarz- gelben Koalition bei der Aussprache über den Etat des Kanzleramts völlige Konzeptionslosigkeit und innere Zerrüttung vor.

Haushalt Bundestag beschließt Schuldenbremse und Stabilitätsrat
Haushalt Finanzminister der Länder halten an geplanter Schuldenbremse fest
Haushalt Schuldenrekord von 1996 verdoppelt

Medienbericht

ARD: Guttenberg will Wehrpflicht früher verkürzen

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Verkürzung der Wehrpflicht bereits zum 1. Oktober dieses Jahres von neun auf sechs Monate verkürzen.

Wehrpflicht-Verkürzung Paritätischer Wohlfahrtsverband steigt aus Zivildienst aus
Verkürzung Wehrpflicht als „Schnupperkurs“
FDP-Chef Westerwelle will Wehrpflicht nach Bundestagswahl aussetzen
Kompromiss Wehrpflicht soll auf sechs Monate verkürzt werden

„Flucht, Vertreibung, Versöhnung“

Merkel steht zur Vertriebenen-Stiftung

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht weiter zur Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ und der geplanten Vertriebenen-Dokumentationsstätte in Berlin. Merkel betonte, es sei wichtig, dass die Erinnerung wissenschaftlich fundiert aufgearbeitet, bewahrt und weitergegeben werde.

Bundeshaushalt

Schäuble will „wohlbalanciert“ sparen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stimmt die Bürger auf einen Sparkurs ein: In der Haushaltsdebatte des Bundestages erklärte er, die „exorbitant hohe Neuverschuldung“ im Haushalt 2010 bereite ihm Sorgen.

Neue Gewalt in Nahost

Unruhen zum „Tag des Zorns“ in Jerusalem

An einem von der radikal- islamischen Hamas aufgerufenen „Tag des Zorns“ ist es in Jerusalem und im Westjordanland zu schweren Unruhen gekommen. Bei Straßenkämpfen mit der israelischen Polizei wurden nach Angaben palästinensischer Sanitäter etwa 100 Palästinenser verletzt.

Einbürgerungsfall

Opposition attackiert Innenminister Uwe Schünemann

Die Opposition attackiert Innenminister Uwe Schünemann im Einbürgerungsfall. Die Linken haben ihn in der Plenardebatte am Mittwoch mit Joseph McCarthy verglichen.

Jannine Menger-Hamilton Einbürgerungsstreit erreicht den Landtag
Ausnahmezustand Einbürgerung Fall Menger-Hamilton erzürnt Politiker
Einbürgerung Jannine Menger-Hamilton unter Beobachtung

Protest

Plenarsaal-Votum löst Rechtsstreit aus

Einen Tag nach dem überraschend klaren Votum des Landtages für den Abriss des alten Plenarsaals regt sich der Protest. Die Fraktion der Grünen will jetzt gründlich prüfen lassen, inwieweit Belange des Denkmalschutzes den Abriss des alten Oesterlen-Baus doch noch aufhalten können.

Entscheidung Der Landtag demonstriert Selbstbewusstsein
Entscheidung im Landtag Denkmalgeschützter Plenarsaal wird abgerissen
Parlamentsdebatte Große Mehrheit im Landtag stimmt für Neubau

Jannine Menger-Hamilton

Einbürgerungsstreit erreicht den Landtag

Am Mittwoch hat der Einbürgerungsstreit der Linkspolitikerin Jannine Menger-Hamilton den Landtag in Niedersachsen erreicht. Die Politikerin aus Laatzen bei Hannover ist Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein.

Einbürgerung Jannine Menger-Hamilton unter Beobachtung
Ausnahmezustand Einbürgerung Fall Menger-Hamilton erzürnt Politiker
Einbürgerungsstreit Zu links für einen deutschen Pass?
Sondersitzung gefordert Streit um Einbürgerung Linker wird schärfer

Anfrage der Grünen

Wulff äußert sich nicht zu Regierungsumbildung

Für Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ist eine mögliche Regierungsumbildung kein Thema öffentlicher Diskussion - er bezog zu einer Anfrage der Gründenfraktion im Landtag keine Stellung.

Entscheidung

Der Landtag demonstriert Selbstbewusstsein

Bei der Abstimmung um die Zukunft des Oesterlen-Plenarsaals nimmt Ministerpräsiedent Christian Wulff schweigend in der letzten Reihe Platz. Seine Mahnungen kümmern die Mehrheit der Abgeordneten aus Union, SPD und FDP nicht. Das Ergebnis der mehrstündigen Debatte: Neubau statt Umbau.

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Bachelor-Master

CDU: Studium
 soll flexibler
 werden

„Fünf Jahre Studium ist in Ordnung, aber die starre Einteilung in drei Jahre Bachelor-Studiengang und zwei Jahre Master muss aufgebrochen werden“: Der CDU-Hochschulexperte Jens Nacke wünscht sich flexiblere und weniger verschulte Studiengänge.

Atommülllager Asse II

Strahlenschützer König sitzt zwischen zwei Schächten

Die Anwohner des Atommülllagers Asse II wollen die radioaktiven Fässer endlich herausholen und loswerden, die Bürger Salzgitters wollen sie aber nicht haben.

Statistik

Weg für Volkszählung 2011 ist frei

Der Weg für die Volkszählung in Niedersachsen im Jahr 2011 ist frei. Das Kabinett habe am Dienstag den von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verordnung freigeben, teilte die Staatskanzlei in Hannover mit.

Entscheidung im Landtag

Denkmalgeschützter Plenarsaal wird abgerissen

Nach einer jahrelangen kontroversen Debatte steht fest: Niedersachsen bekommt ein neues Landtagsgebäude im Herzen der Innenstadt. Der denkmalgeschützte Plenarsaal aus der Nachkriegszeit wird abgerissen.

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Politische Auf- und Absteiger Der Landtag ist in gespannter Erwartung

Parlamentsdebatte

Große Mehrheit im Landtag stimmt für Neubau

Niedersachsen bekommt ein neues Landtagsgebäude: Der denkmalgeschützte Plenarsaal aus der Nachkriegszeit wird abgerissen. Dafür soll bis 2012 ein neuer Glastempel gebaut werden. Das haben die Abgeordneten am Dienstag nach einer kontroversen Debatte entschieden. Dafür stimmten 91 von 152 Abgeordneten.

Parlamentsdebatte Große Mehrheit im Landtag stimmt für Neubau
Parlamentsdebatte Große Mehrheit im Landtag stimmt für Neubau

Früherkennungsuntersuchungen

Arzttermine sollen für Eltern verbindlicher werden

Das Land Niedersachsen lädt Eltern zu Arztterminen ein: Früherkennungsuntersuchungen sollen in Zukunft verbindlicher und Missbrauchsfälle so eher erkannt werden.

Endlager

Röttgen: Gorleben wird weiter erkundet

Laut den Aussagen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) soll die Klärung, ob sich Gorleben zum Atom-Endlager eignet, 25 Jahre in Anspruch nehmen.

Gorleben Atomkraftgegner protestieren gegen weitere Erkundung