Protest gegen Sparpläne

Streiks legen Griechenland lahm

Aus Protest gegen die harten Sparpläne der Regierung in Athen haben die Gewerkschaften am Donnerstag weite Teile Griechenlands mit einer Streikwelle lahmgelegt. Griechenland hat Schulden in Höhe von fast 300 Milliarden Euro.

Griechenland Trotz Proteste: Parlament in Athen beschließt Milliarden-Sparpaket
Griechenland Merkel begrüßt Athener Sparprogramm
Neue Streiks Generalstreik gegen Sparpläne legt Griechenalnd lahm

Medienbericht

Westerwelle protegierte eigene Familie stärker als bekannt

Nach einem Bericht der „Berliner-Zeitung“ hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die geschäftlichen Interessen seiner Familie auf seinen Auslandsreisen stärker als bislang bekannt protegiert.

Mehrwertsteuer Merkel hält an Steuersenkung für Hotels fest
Mehrwertsteuer-Debatte Koalition hält an Mehrwertsteuerplänen für Hotels fest

Streit um Zusammensetzung

Muslime kritisieren neue Deutsche Islamkonferenz

Kritik an der neuen Deutschen Islamkonferenz: Die Muslime bemängeln den Ausschluss des Islamrats – auch prominente Islamkritiker sind bei der Konferenz nicht mehr dabei.

Ostjerusalem

Israels Siedlungspläne verärgern die Verbündenten

Hat Israel den Bogen überspannt? Der Neubau von 1600 Siedlerwohnungen im palästinensischen Ostjerusalem provoziert und verärgert die Schutzmacht USA. Auch aus Berlin kommen kristische Töne.

Sozialpolitik

SPD-Chef Gabriel stützt Krafts Vorstoß bei Hartz IV

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich hinter den Vorschlag von Parteivize Hannelore Kraft zur Schaffung gemeinnütziger Jobs für Langzeitarbeitslose gestellt.

Gesundheitspolitik

Rösler will Pharmafirmen zu Preissenkungen zwingen

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Kosten bei den Ausgaben für Arzneimittel bremsen. Notfalls will er Pharmafirmen zwingen, die Preise für ihre Medikamente zu senken. Die Opposition nannte den Vorschlag Röslers naiv.

Medikamentenpreise Rösler will sparen und eckt an

Umfrage

Schwarz-Gelb auf tiefstem Stand seit 2001

So schlecht stand es um Schwarz-Gelb zuletzt vor neun Jahren zu Oppositionszeiten: Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP kommt nach dem neuen Wahltrend von „Stern“ und RTL gemeinsam auf nur noch 41 Prozent.

Vorwurf

Dalai Lama: China will Buddhismus „auslöschen“

Der Dalai Lama hat China vorgeworfen, den tibetischen Buddhismus auslöschen zu wollen. Zum Jahrestag des Volksaufstandes von 1959 äußerte sich das religiöse Oberhaupt der Tibeter am Mittwoch skeptisch über die Aussichten für den laufenden Dialog mit Peking.

Pakistan

Sechs Mitarbeiter von christlichem Hilfswerk getötet

Bei einem Angriff auf ein Büro der christlichen Hilfsorganisation World Vision im Nordwesten Pakistans sind am Mittwoch sechs Menschen getötet worden. Nach Angaben der Polizei griffen mit Handgranaten bewaffnete Männer ein Büro in Ogi in der Region Mansehra an, die 2005 von einem Erdbeben verwüstet worden war.

Indonesien

Einer der meistgesuchten Terroristen getötet

Einer der meistgesuchten Terroristen Asiens ist bei einem Einsatz der Anti-Terroreinheit in Indonesien getötet worden. Dulmatin, der wie viele Indonesier nur einen Namen hat, soll eine der Bomben bei den Terroranschlägen 2002 auf Bali gezündet haben.

Bundeswehrbesuch

Zu Guttenberg beeindruckt von der Marine

Speedboot-Angriff, Minensprengung und Schiffskontrolle - mit einem „Showprogramm“ hat die Marine in Schleswig-Holstein Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu dessen Antrittsbesuch empfangen.

Medikamentenpreise

Rösler will sparen und eckt an

Deutschlands Arzneimittelmarkt ist einzigartig: Die Preise für neue Medizin diktiert der Hersteller. Rösler plant, der Pharmaindustrie auf die Füße zu treten. Wie stark und wie nachhaltig, ist aber noch nicht entschieden.

Landesvorsitz

Dritte SPD-Bewerbungsrunde geht erneut an Lies

Die dritte Runde im Wettbewerb um den niedersächsischen SPD-Landesvorsitz hat erneut der Landtagsabgeordnete Olaf Lies für sich entschieden. Er konkurrierte am Mittwochabend bei der Regionalkonferenz in Lüneburg mit dem hannoverschen SPD-Bezirkschef und Landtagsabgeordneten Stefan Schostok und der früheren Landesumweltministerin Monika Griefahn.

Landespartei Suche nach neuer SPD-Spitze läuft auf Duell hinaus
Duin-Nachfolge Schostok im Kampf um SPD-Spitze vorn
Führungsspitze Zweite SPD-Bewerbungsrunde: Lies bei Votum vorne
Kandidaten präsentieren sich Kampf um neue SPD-Spitze hat begonnen

Ausnahmezustand Einbürgerung

Fall Menger-Hamilton erzürnt Politiker

Der Fall Menger-Hamilton erzürnt die Politiker und löst heftige Wortgefechte aus. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte gegenüber der Region Hannover, die für die Passausgabe zuständig ist, immer wieder Einwände gegen die Einbürgerung von Jannine Menger-Hamilton vorgetragen. Zweieinhalb Jahre dauert die Sache nun, und Menger-Hamilton hat immer noch nicht ihren deutschen Pass.

Einbürgerung Jannine Menger-Hamilton unter Beobachtung
Einbürgerungsstreit Zu links für einen deutschen Pass?
Einbürgerungsstreit Innenministerium attackiert Region Hannover
Sondersitzung gefordert Streit um Einbürgerung Linker wird schärfer

Einbürgerungsstreit

Innenministerium attackiert Region Hannover

Die ungeklärte Einbürgerung einer Anhängerin der Linken hat einen heftigen Streit zwischen dem Innenministerium und der Region Hannover ausgelöst. Ein Sprecher von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) attackierte am Mittwoch in Hannover Regionspräsident Hauke Jagau (SPD).

Kommentare 1

Einbürgerung Jannine Menger-Hamilton unter Beobachtung
Sondersitzung gefordert Streit um Einbürgerung Linker wird schärfer
Einbürgerungsstreit Zu links für einen deutschen Pass?
Innenministerium Einbürgerung von Parteifunktionärin sorgt für Probleme

Einbürgerung

Jannine Menger-Hamilton unter Beobachtung

Der Fall der 31-jährigen Jannine Menger-Hamilton schlägt neue Wellen: Offenbar hat das Innenministerium stärker als bisher bekannt darauf beharrt, bei der Einbürgerung der jungen Frau, die in der Linkspartei aktiv ist, beteiligt zu werden.

Kommentare 1

Landesrechnungshof

Bis 2020 könnten 9200 Lehrerstellen abgebaut werden

Niedersachsen soll den Rotstift bei den Lehrern ansetzen: 9200 der insgesamt rund 70 000 Lehrerstellen können aus der Sicht des Landesrechnungshofes (LRH) bis zum Jahr 2020 abgebaut werden.

Kommentare 1

Runder Tisch

Salz-Pipeline entzweit die Länder

Nur eine Salz-Pipeline von Nordhessen bis zur Nordsee kann Werra und Weser wirklich entlasten. Das hat der Runde Tisch Gewässerschutz in seinem Abschlussbericht nach mehr als zweijähriger Beratung am Montagnachmittag im hessischen Philippsthal noch einmal bekräftigt.

Celle

Ein „roter Preuße“ regiert Celle

Zum Dienst kommt er meistens mit dem Fahrrad. Den reservierten Parkplatz des Oberbürgermeisters vor dem mächtigen Neuen Rathaus Celles hat er abgeschafft – und auch sonst gibt er sich sehr bürgernah: Dirk-Ulrich Mende, Celles Oberbürgermeister. Seit einem Jahr.

Kampagne

Landesweiter Aktionstag für Zivilcourage

Mehr als 110 Schulen, Vereine und Unternehmen in über 70 Städten in Niedersachsen beteiligen sich am 15. März an einer landesweiten Kampagne für mehr Zivilcourage.

Kommentare 1

Freiwillige

Mehr als 1100 ehrenamtliche Helfer für Zuwanderer

Mehr als 1100 Freiwillige engagieren sich derzeit in Niedersachsen ehrenamtlich für die bessere Integration von Zuwanderern.

Landeskirche Braunschweig

Gründung einer evangelischen Schule ungewiss

Die Gründung einer evangelischen Schule bleibt weiterhin ungewiss. Auf der Tagung der Synode in Wolfenbüttel wurde beschlossen, die Entscheidung, ob das Projekt realisiert wird,auf Mai zu vertagen. Das Landeskirchenamt empfahl der Synode, die Pläne wegen schrumpfender Kirchensteuereinnahmen aufzugeben.

Detektivarbeit

Steuerfahnder leisten Detektivarbeit auch am Computer

Mit dem Kauf von CDs mit gestohlenen Steuerdaten rückt auch der Berufsstand des Steuerfahnders ins Licht der Öffentlichkeit. Dabei ermitteln Steuerfahnder äußerst diskret und leisten - auch mit Hilfe der Computertechnik - schwierige Detektivarbeit.

Steuern Bund will Kauf der Steuerdaten-CD aus Baden-Württemberg
Steuerbetrug Steuer-CD bald in Staatshand - Streit in der Union

Goslar

SPD-Basis will Oberbürgermeister Binnewies nicht abwählen lassen

Die SPD-Basis in Goslar hält den umstrittenen Oberbürgermeister Henning Binnewies im Amt - zumindest vorerst. Seine „menschlichen Verfehlungen“ seien kein ausreichender Grund für eine Abwahl. Die Mitgliederversammlung habe die Ratsfraktion mit großer Mehrheit beauftragt, den Abwahlantrag nicht zu unterzeichnen.