Diskussion über Rocker-Verbot nach tödlichem Einsatz

Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Verbot von Rockerbanden als „richtige Zielrichtung“ bezeichnete, warnte die Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Mainz vor einem solchen Schritt. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministers Karl Peter Bruch (SPD) prüft sein Ministerium derzeit unter anderem die Frage, ob ein Verbotsverfahren möglich ist. „Ein Verbot ergibt aber nur Sinn, wenn es länderübergreifend ist“, sagte Bruch am Donnerstag.

Am Mittwoch hatte ein Mitglied der Bonner „Hells Angels“ in Anhausen ohne Warnung zweimal durch eine geschlossene Eingangstür gefeuert, als das Spezialeinsatzkommando (SEK) in seine Wohnung eindringen wollte. Mindestens ein Schuss traf den 42-jährigen Beamten und verletzte ihn so schwer, dass der Mann starb. Der Schütze sitzt wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. „Nach meinen Informationen ist bei dem Einsatz alles nach Vorschrift gelaufen“, betonte Bruch. Die Polizei wollte die Wohnung des 43-jährigen Rockers durchsuchen, da gegen ihn wegen Aktivitäten im Rotlichtmilieu ermittelt wird.

Trotz des tragischen Vorfalls warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft in Mainz vor einem Verbot von Rockerbanden. „Wenn wir nicht mehr wissen, wo die Leute sind und in welchen Clubs sie sind, erschwert das eher die Arbeit der Beamten, als dass es ihnen dabei hilft“, sagte der DPolG-Landesvorsitzende Werner Kasel. Bei einem Verbot solcher Rockerclubs müsse man damit rechnen, dass deren Mitglieder abtauchen oder neue Clubs gründen.

Dagegen forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Radiosender SWR3 ein Verbot von Rockerbanden. Nach den Worten ihres Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg ist dies bislang aber an rechtlichen Schwierigkeiten gescheitert. Bei Straftaten bemühten sich etwa die „Hells Angels“ immer wieder auch mit Hilfe von Anwälten, kriminelle Aktionen als Handlungen von Einzeltätern darzustellen. Freiberg forderte, es müsse bundesweit ermittelt werden, um nachweisen zu können, dass solche Organisationen strategisch gesteuert würden.

Innenminister Bruch betonte: „Bereits seit längerem diskutieren die Innenminister der Länder weitergehende Maßnahmen gegen kriminelle Rocker.“ In Rheinland-Pfalz sind dem Ministerium rund 300 Angehörige von Rockerbanden bekannt. Bis zur nächsten Innenministerkonferenz werde in seinem Ministerium nun sehr sorgfältig untersucht, welche Maßnahmen möglich sind.

Der SEK-Beamte trug bei dem Einsatz zwar eine Schutzweste, doch die Kugel traf ihn von der Seite. Bruch betonte: „Unter der Achsel ist die einzige Stelle, wo sie eine Schutzweste nicht sicher kriegen.“

dpa

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