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Hochkarätige Diskussionsrunde

Mittelstand Hochkarätige Diskussionsrunde

Zu „Politik am Morgen“ in den Räumen der VGH-Göttingen kamen Fritz Güntzler (MdB CDU), Marcus Seidel (SPD), Konstantin Elias Kuhle (FDP), Konrad Kelm (Die Linke) und Dagmar Sakowksy (Bündnis 90/ Die Grüne). Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW) hatte eingeladen.

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Marcus Seidel (SPD), Dr. Dagmar Sakowsky (Bündnis 90//Die Grüne), Jörn Kater (BVMW), Konstantin Kuhle (FDP), Fritz Güntzler (CDU) und Konrad Kelm (Die Linke) (v.l.)

Quelle: r

Göttingen. Rund 30 interessiert Unternehmer fanden sich zur Veranstaltung des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW) Region Südniedersachsen ein. Direktkandidaten für den Bundestag stellten sich beim BVMW-Frühstück den Fragen des Mittelstands.

Mit der Frage „Warum sollten wir Sie wählen?“ eröffnete Jörn Kater, Leiter der Wirtschaftsregion Hannover und Leiter des BVMW-Kreisverbandes Südniedersachsen, die Diskussion. Die darauf gegebenen Argumente zeigten deutlich: Digitalisierung, Wirtschafts-, Finanz- und Bildungspolitik stehen bei allen Parteien auf der „to-do-Liste“ im nächsten Bundestag.

Dass die Digitalisierung von der CDU nicht rechtzeitig angepackt wurde, räumte Güntzler ein, doch jetzt werde nachgebessert. Sakowksy, Mitglied im Aufsichtsrat der GWG und im Stadtrat Göttingen, griff die Problematik der schwachen Datenleitung auf der Göttinger Siekhöhe auf, die eine Vermarktung der Gewerbeflächen erschwere, und berichtet: „Die GWG macht der Telekom Druck.“ Kuhle hat dazu eine klare Forderung: „Digitalisierung muss zur Grundversorgung gehören, so wie früher Briefkasten und Telefonzellen.“

„Es darf kein ‚weiter so‘ geben“ sprach sich Kelm gegen die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzpolitik aus. Die zunehmenden globalen Krisen zeigten, dass eine solidarische Gesellschaft mit einer Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe besser sei. Mit einer höheren Vermögensteuer wolle man die großen Konzerne in die Pflicht nehmen, nicht den Mittelstand treffen. „Wir wollen nicht an ihr Geld“, sagte er mit Blick auf die anwesenden Gäste.

Die Vermögensteuer sei der falsche Ansatzpunkt, waren sich die Vertreter der anderen Parteien einig. Seidel konterte: „Packen wir doch erst einmal das Problem der Steuervermeidung an.“ Dieser könne möglicherweise durch höhere Bemessungsgrenzen entgegengewirkt werden, so Güntzler: „Unser Unternehmens-Steuerrecht ist nicht mehr wettbewerbsfähig“.

Überhaupt Unternehmer zu werden; sei nicht leicht, so ein Teilnehmer. Es sei undurchsichtig, an wen man sich wenden könnte und wo Hilfe zu finden sei. „Das stimmt“, gab Sakowksy zu, daher werden die Programme seitens der Wirtschaftsförderung stärker beworben. „Trotzdem viel zu undurchsichtig“ konterte Güntzler, dem die Pluralität der Wirtschaftsförderung in Göttingen ein Dorn im Auge sei. „Bei der Gründungsberatung müssen wir über die Stadtgrenzen hinaus denken“, betonte Seidel.

Auf Probleme im Handwerk durch Solo-Selbstständige angesprochen, gab Kuhle zu, dass die Abschaffung des Meister-Zwangs ein Fehler war und es jetzt darauf ankomme, die Agenda 2010 nachzubessern. Zudem warb er für eine kostenfreie Ausbildung „vom Kindergarten bis zum Meisterbrief“. „Wie wäre es mit einer Art Science-Park für Handwerksbetriebe?“ schlug Gastgeber Kater vor.

Abschließend kam doch noch die aktuelle VW-Problematik auf den Tisch. „Wir dürfen VW nicht als Ganzes in Sippenhaft nehmen, sondern müssen die einzelnen Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen“, betonte Seidel. Man dürfe jedoch überlegen, so Kuhle, ob der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen selbst im Aufsichtsrat sitzen müsse. Güntzler verwarf die Idee, schließlich garantiere die direkte Verbindung den ungehinderten Informationsfluss und es sei doch wichtig „dass es der Ministerpräsident ist, der mit der VW-Führungsriege spricht.“

Wichtig sei, so Veranstalter Jörn Kater, dass die direkte Diskussion zwischen Politikern und Unternehmen fortgeführt werde. Deshalb fand ‚Politik am Morgen‘ auch in den Wahlkreisen 46 und 52 in Folge statt.

Eine weitere Gelegenheit zum Austausch bietet der 20. BVMW Business-Treff am 24. August 2017 im Landhotel Am Rothenberg, Uslar Volpriehausen. Dann setzt Keynote-Speaker und Erfolgsanstifter Martin Klapheck mit seinem Vortrag „Auf der Tonleiter zum Erfolg“ auf die Kraft der Musik. Weitere Informationen auf www.bvmw.de.

Von Bernard Marks

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