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Heimleiterin erteilt Schminke Hausverbot

Nach Engagement für Betriebsrat Heimleiterin erteilt Schminke Hausverbot

Er wollte die Beschäftigten der insolventen Haus der Heimat, Altenwohn- und Pflegeheim GmbH auf einer Informationsveranstaltung über ihre Rechte zur Betriebsratsgründung informieren. Nun erhielt Ronald Schminke, Mitglied des Niedersächsischen Landtages, Hausverbot.

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Ronald Schminke (SPD)

Quelle: Archiv

Hann. Münden. „Nachdem für das Hedemündener Pflegeheim ein Insolvenzantrag gestellt war, hatte ich den Beschäftigten angeraten, zur Wahrung ihrer Interessen, schnellstmöglich einen Betriebsrat zu wählen“, bestätigt Schminke auf Anfrage. Die Versammlung sollte nach seinen Angaben am vergangenen Sonntag, im Sozialraum des Heimes, zum Schichtwechsel der Mitarbeiter erfolgen.

Einen Tag vorher erhielt Schminke von der Geschäftsführerin des Pflegenheims, Bettina Keuthen eine SMS. „Frau Keuthen teilte darin mit, dass es mir ab sofort verboten ist, ihr Grundstück sowie die Pflegeeinrichtung zu betreten.“ Dennoch halte der Abgeordnete nach eigenen Angaben an seiner Empfehlung einer Betriebsratsgründung für die Beschäftigten fest. „Keiner weiß, wie es mit der Einrichtung weitergeht und keiner kann voraus sagen, ob es bei einem eventuellen Betreiberwechsel Nachteile für die Mitarbeiter geben wird.“

Außerdem betonte Schminke: „Frau Keuthen wird es nicht gelingen, die verfassungsrechtlich gesicherten Grundrechte der Beschäftigten ihres Betriebes außer Kraft zu setzen.“ Darüber hinaus habe er bereits mit dieser „extrem unklugen Reaktion der insolventen Betreiberin“ gerechnet und deshalb vorsorglich Kontakt mit der zuständigen Gewerkschaft aufgenommen. Die VerDi - Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp werde sich nun der Sache annehmen und die Informationsveranstaltung könne trotzdem zeitnah stattfinden.

Bereits im Herbst des vergangenen Jahres hatte Schminke auf eine „mögliche finanzielle Schieflage“ des Hedemündener Pflegeheims hingewiesen. Daraufhin erstatte die Geschäftsführerin Keuthen Anzeige wegen Verleumdung und forderte die Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten. Dieser hat sich bereits gegen die Aufhebung der Immunität ausgesprochen. Später folgte der Insolvenzantrag der Einrichtung. 

In diesem Zusammenhang bezieht auch der Juso-Unterbezirk Göttingen in einer Presseerklärung Stellung: „Ronald Schminke hatte die Lage richtig eingeschätzt und offen über die Zustände im Pflegeheim informiert.“ Nach Aussage von Larissa Freundenberger, stellvertretende Vorsitzende des Juso-Unterbezirks sei es aus ihrer Sicht, „die Aufgabe von PolitikerInnen auf solche Zustände hinzuweisen ohne Nachteile befürchten zu müssen. Unsere Forderung bleibt: Kein Maulkorb für Ronald Schminke!“

Zum Hausverbot für Schminke äußerte sich Silke Hansmann, Vorsitzende des Juso-Unterbezirks: „Er wollte vor Ort den Beschäftigten des Pflegeheims zur Seite stehen. Es kann nicht sein, dass dieses legitime Anliegen von Frau Keuthen in dieser Art und Weise behindert wird.“ sw

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