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Regional Kampagne gegen unliebsamen Betriebsrat?
Nachrichten Wirtschaft Regional Kampagne gegen unliebsamen Betriebsrat?
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00:17 19.09.2016
Symbolbild Quelle: dpa
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Kassel

Bei einer Unternehmensverschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz geht die kleinere Firma in der größeren auf, die „Identität“ der größeren Firma wird einfach übernommen, die andere verschwindet – und damit auch ihre Mitbestimmungsorgane wie der Betriebsrat, ohne dass es in der neuen Firma Neuwahlen gibt. Die Beschäftigten würden damit quasi entmündigt, weil sie von einem anderen Betriebsrat weiter vertreten werden, den sie nicht gewählt haben, betont der Anwalt des TET-Betriebsrats, Arbeitsrechtler Rolf Geffken. Es hätte auch viele andere und gängigere Möglichkeiten der Betriebszusammenführung gegeben. „Aber die Verschmelzung hat den Charme, dass man den Betriebsrat einfach plattmachen kann.“

Es gebe starke Indizien, dass genau aus diesem Grund die Form der Verschmelzung gewählt wurde, so Geffken. Dazu müsse man auch den Kontext berücksichtigen. Ein Spannungsverhältnis mit der Geschäftsleitung der TET beobachtet Betriebsratsvorsitzender Michael Heldt schon seit Gründung des Betriebsrats 2009.

„Der Betriebsrat hat immer sehr konsequent die Interessen der Beschäftigten vertreten“, sagt Geffken.

So wurden etwa Überstundenregelungen oder Zuschläge für Wochenendarbeit vereinbart. Die Geschäftsführung wiederum habe immer wieder versucht, diese Arbeit zu erschweren, indem sie beispielsweise am Betriebsrat vorbei bei den Mitarbeitern Stimmung machte. Auch die Entscheidung zur Unternehmensverschmelzung sei bereits im Juni oder Juli getroffen worden, so Heldt. Der Belegschaft und dem Betriebsrat wurde dies aber erst Mitte September mitgeteilt. „Es ist eine Frechheit, das zwei Monate für sich zu behalten.“ Bis zum 10. Oktober sollte der Betriebsrat einen Sozialplan ausarbeiten und der Verschmelzung zustimmen.

Die Geschäftsführung der Technoform Bautec wollte sich mit Verweis auf den laufenden Prozess nicht zum Umgang mit dem Betriebsrat äußern.

Geffken kritisiert aber auch den Arbeitgeberverband (AGV) HessenChemie. „Offiziell verstehen sich die Arbeitgeber als Partner der Gewerkschaften. Davon kann hier keine Rede sein.“ Der Arbeitgeberverband agiere schon länger im Namen des Unternehmens. So wurde bei einem anderen Einigungsverfahren des Betriebsrates mit der TET seitens des AGV ein Brief geschrieben, der den vorgeschlagenen Schlichter, Prof. Franz Josef Düwell, ehemals Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, als zu arbeitnehmerfreundlich kritisierte.  „Einen der angesehensten deutschen Arbeitsrechtler als nicht unabhängig zu bezeichnen, das kann man bei einem Stammtisch absondern, aber nicht im Rahmen eines Schriftsatzes an das Arbeitsgericht“, sagt Geffken.

Bemerkenswert ist der zeitliche Druck für die Unternehmensverschmelzung auch vor dem Hintergrund der im Herbst anstehenden Tarifverhandlungen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) mit dem AGV. Die Belegschaft der TET bereite sich bereits auf Aktionen vor, so Heldt. Heldt selbst wurde in die Tarifkommission der IG BCE gewählt, die mit dem AGV verhandelt.

Am Verhandlungstisch sitzt Michael Heldt mit Thomas Wedekind der Geschäftsführer einer anderen Technoform-Tochter gegenüber. Auf die Verhandlungsteilnahme wird das weitere Schicksal des TET-Betriebsrats keine Auswirkungen haben – das Mandat ist nicht an die Betriebsratstätigkeit geknüpft.

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