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„Bitte keine weiteren Wahlgeschenke“

Jahresempfang der IHK Göttingen „Bitte keine weiteren Wahlgeschenke“

IHK-Präsident Christian Hinsch warnte am Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Göttingen in der Stadthalle davor, Wahlgeschenke zu verteilen. Insbesondere die Errungenschaften der Agenda 2010 solle man nicht aufgeben.

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In vorderster Reihe saßen der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel, Horst Schrage (IHK), Arnulf Quadt, Birgitt Witter-Wirsam (IHK) sowie Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und die Präsidentin der Universität Göttingen, Ulrike Beisiegel (v.l.).

Quelle: Swen Pförtner

Göttingen. Der Jahresempfang der IHK-Göttingen war prominent  besucht. Rund 650 Gäste waren der Einladung am Donnerstag gefolgt. Neben der niedersächsischen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und Umweltminister Stefan Wenzel war auch Ulrike Beisiegel, Präsidentin der Georg-August-Universität zu Gast. „Die hervorragende Entwicklung der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahren schreiben viele Fachleute dem Maßnahmenbündel der Agenda 2010 zu“, erklärte Hinsch.

Da überrasche es nicht, dass Franzosen, Spanier, Italiener und Iren darüber diskutierten, wie sie diese Maßnahmen übernehmen könnten. In Deutschland sei man hingegen dabei, die Agenda 2010 zurückzudrehen. Aus der Rente mit 67 sei für viele tatsächlich eine Rente mit 63 geworden. „Ein Wahlgeschenk vor der letzten Bundestagswahl“, meint Hinsch. Nun stehen wieder Bundestagswahlen an.

„Das weckt Sorgen vor neuen Wahlgeschenken, zum Beispiel im Bereich der Altersversorgung“, warnte Hinsch. Denn solche Versprechen im Vorfeld einer Bundestagswahl gefährden seiner Ansicht nach die Errungenschaften der vergangenen Jahre. „Dass sich die Zahl der Rentenbezieher ab 2030 durch das Ausscheiden der Baby-Boomer-Generation aus dem Arbeitsleben fast verdoppeln wird, ist eine Tatsache“, sagte Hinsch. Er appellierte an die Politik, bei der Rentenpolitik wie bei der Deckelung des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung und bei anderen Komponenten der  Lohnnebenkosten die mühsam erzielten Fortschritte nicht zurückzudrehen.

„Zu einem Ärgernis für viele Unternehmen hat sich die Gewerbesteuer entwickelt, die nur eine Richtung kennt, aufwärts“, kritisierte Hinsch weiter. Dieser Trend betreffe die Unternehmen in nahezu allen niedersächsischen Kommunen und mache die Standorte weniger attraktiv.

Birgitt Witter-Wirsam, Vizepräsidentin der IHK Hannover, lobte hingegen die Fortschritte, die der neue Landkreis Göttingen nach kurzer Zeit gemacht hat. „Göttingen denkt mit Osterode und Osterode denkt mit Göttingen“, sagte sie. Die Fusion sei schon jetzt ein Erfolg. Sie dankte allen Beteiligten aus Politik und Verwaltung. „Ein besonderer Dank geht an Landrat Bernhard Reuter. Sie alle haben mit viel Engagement dieses Vorhaben mit Leben erfüllt“, sagte Witter-Wirsam und leitete damit über zum geselligen Teil des Abends.

Von Bernard Marks

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