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Mittelstand befürchtet negative Folgen des Freihandelsabkommens

Umstrittener Investorenschutz Mittelstand befürchtet negative Folgen des Freihandelsabkommens

„Wenn wir es nicht schaffen, werden es die Chinesen machen.“ Jörn Kater, Leiter des Kreisverbandes Göttingen, Northeim, Osterode und Holzminden des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), hofft, dass es zu einem Abschluss des Freihandelsabkommen TTIP kommen wird. Allerdings ohne den umstrittenen Investorenschutz.

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Handel ohne Umgehung der nationalen Souveränität: Der deutsche Mittelstand übt Kritik am Freihandelsabkommen TTIP.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Mittelständische Unternehmen, so der Geschäftsführer der BFE Fleet Concepts GmbH, hätten eigene Ansprüche an die Ausgestaltung des Abkommens. Eigentlich sollen die unabhängigen Schiedsgerichte sicherstellen, dass Konzerne in Europa und den USA nicht vor Gerichten den im Abkommen vereinbarten Investitionsschutz einfordern, sondern vor unabhängigen Schiedsstellen.

Dieses Verfahren wird als „Investor-Staat-Streitbeilegung“ (ISDS) bezeichnet. Nur: „Diese Schiedsgerichte kann sich kein Mittelständler leisten“, kritisiert Kater. Nach OECD-Angaben belaufen sich die durchschnittlichen Kosten eines Schiedsverfahrens auf 8 Mio. Dollar. „Außerdem glaube ich, dass so ein Abkommen mit einem Partner wie Amerika gar nicht nötig ist.“

Ursprünglich wurde der Investorenschutz für wirtschaftlich und politisch instabile Länder erdacht, um investierende Firmen besser vor politischer Willkür zu schützen. Solche Abkommen bestehen bereits in etlichen Investitionsverträgen zwischen zwei oder mehreren Ländern, allein Deutschland hat bisher 130 Investitionsabkommen abgeschlossen.

Kritiker sehen in der Umgehung nationaler Gerichte durch Schiedsstellen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit entscheiden, die staatliche Souveränität gefährdet. Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hält ISDS für nicht notwendig – die Vereinigten Staaten bestehen allerdings weiterhin auf den Investorenschutz.

Kater bezieht das auf unterschiedliche Geschäftsmentalitäten der beiden Wirtschaftsräume: „In Deutschland beispielsweise sind Sicherheitsstandards zentral, in den Vereinigten Staaten ist es dagegen wichtiger, möglichst schnell auf den Markt zu dringen.“ Als Leiter des BVMW-Kreisverbandes spricht er für derzeit rund 70 mittelständische Unternehmen aus der Region.

Von Jonas Rohde

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