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Prozessflut beim Arbeitsgericht

Kündigungsklagen Prozessflut beim Arbeitsgericht

Noch nie sind beim Arbeitsgericht Göttingen derart viele Klagen eingegangen wie in diesem Jahr. „Wenn es so weitergeht wie bisher, werden wir Ende Dezember bei deutlich mehr als 3000 Klagen liegen“, sagt der Direktor des Arbeitsgerichtes Göttingen, Achim Schlesier. Der Anstieg werde fast ausschließlich durch Anfechtungen von betriebsbedingten Kündigungen verursacht.

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Prozessflut in Göttingen: Richter Achim Schlesier.

Quelle: Mischke

„Fälle, wo sich Mitarbeiter gegen eine fristlose Kündigung wegen Diebstahl oder Betrug wehren, gibt es bei uns vereinzelt auch“, teilt Schlesier mit. Ihre Zahl sei aber konstant. Warum stehen dann aber ausgerechnet solche Fälle heute im Zentrum der Aufmerksamkeit? „Das hat vielleicht damit zu tun, dass in der öffentlichen Wahrnehmung Manager trotz scheinbarem Fehlverhalten hohe Abfindungen erhalten“, vermutet der Richter. Schlesier erinnert sich an gekündigte Kassiererinnen, die Beträge nicht verbucht hatten, die ihnen von Testkäufern abgezählt in die Hand gedrückt worden waren.

Nachfragen wichtig

Einmal sei es um die Entwendung von Benzin gegangen. Der Richter stellt dazu klar: „Diebstahl ist Diebstahl, auch wenn es nur um geringe Summen geht.“ Im Einzelfall gebe es aber noch mal eine „Feinsteuerung“, etwa wenn eine entwendete Sache ohnehin weggeworfen worden wäre. Schlesiers Rat: „Immer beim Arbeitgeber nachfragen.“
„Der derzeitige Anstieg an Klagen führt bei uns zu zeitlichen Verzögerungen“, sagt der Direktor. Gütetermine könnten die insgesamt vier Arbeitsrichter (derzeit sind nur dreieinhalb Stellen besetzt) meist noch innerhalb von zwei bis vier Wochen anbieten.

„Bei den streitigen mündlichen Verhandlungen vergeben wir derzeit jedoch erst Termine im Mai 2010“, so Schlesier. Die Wartezeit hätte sich damit verdoppelt. Das sei für beide Seiten unangenehm. Der Arbeitnehmer hänge in der Luft. Auf den Arbeitgeber kämen im Falle einer Niederlage Lohnnachzahlungen zu, für die er keine Gegenleistung erhalten habe. Das treffe vor allem kleine Betriebe hart.

„Deshalb ist bisher auf beiden Seiten das Interesse groß gewesen, sich gütlich zu einigen“, sagt der Richter. Die Kompromissbereitschaft habe aber drastisch abgenommen. Heute seien oft Mitarbeiter Mitte 50 betroffen, die für sich kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt sähen. Sie kämpften um alles. Bei den Arbeitgebern wiederum sitze in der Krise das Geld für Abfindungen nicht mehr so locker. Und die Zukunft? „Derzeit gibt es viel Kurzarbeit“, meint Schlesier. 2010 könnte es noch mal einen kräftigen Anstieg an Kündigungen geben. „Es ist aber schwer, Prognosen zu stellen“, erklärt der Richter.

mic

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