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„Solidarität kann man nicht erzwingen“

Interview mit Wirtschaftswissenschaftlerin Renate Ohr „Solidarität kann man nicht erzwingen“

Sie gilt als Kritikerin des Euro und plädiert für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Renate Ohr, Professorin für Wirtschaftswissenschaften in Göttingen, spricht über divergierende Interessen und die abnehmende Bereitschaft, sich mit der EU zu identifizieren.

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Die Göttinger Ökonomin Renate Ohr, aufgenommen bei sich zu Hause in Grone.

Quelle: Arne Bänsch

Göttingen. Warum hat Deutschland derzeit einen so hohen Exportüberschuss?

Der deutsche Exportüberschuss kommt durch eine hohe inländische Produktion zustande, die aktuell nicht in gleichem Maße im Inland nachgefragt wird. Hinzu kommen die stark gesunkenen Importpreise für Energie und Rohstoffe. Hierdurch haben sich die Importausgaben stark reduziert. Zugleich hat das Ausland großes Interesse, unsere Güter zu erwerben, da diese anscheinend von hoher Qualität bei angemessenen Preisen sind. Wir zwingen also niemandem unsere Exporte auf, sondern die ausländischen Verbraucher wählen unsere Produkte, da sie ihnen attraktiv erscheinen.

US-Präsident Donald Trump kritisiert die Handelsüberschüsse Deutschlands aber massiv ...

Die Kritik von Donald Trump ist dumm und zeugt von Unkenntnis über die Vorteile der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Freihandel und freier Kapitalverkehr ermöglichen eine Spezialisierung der einzelnen Länder auf ihre jeweiligen Vorteile, sodass hierdurch die Produktionsmöglichkeiten und damit auch die Verbrauchsmöglichkeiten weltweit besser ausgenutzt werden können. Der von Trump gewünschte Schutz der eigenen Wirtschaft nach dem Motto „America first“ schadet letztlich auch seinem eigenen Land. Denn wir exportieren zwar viel in die USA, leihen den Amerikanern aber auch viel Geld. Und deutsche Unternehmen investieren in hohem Umfang in amerikanische Arbeitsplätze.

Welche Rolle spielt dabei die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB)?

Durch die wirtschaftliche Schwäche einiger Euroländer in Verbindung mit der extrem expansiven Geldpolitik der EZB hat der Euro im Jahr 2014 um rund 20 Prozent gegenüber dem Dollar abgewertet und ist seither auf niedrigem Niveau geblieben. Eine eigene deutsche Währung würde wahrscheinlich stärker notieren, was unsere internationale preisliche Wettbewerbsfähigkeit etwas schwächen könnte. Die gemeinsame Währung unterstützt somit derzeit unsere Exportstärke, was jedoch nicht von Deutschland zu verantworten ist.

Warum fördert man in Deutschland nicht einfach die Binnennachfrage?

Eine aktive politische Förderung der Binnennachfrage, nur um den Leistungsbilanzüberschuss abzubauen, halte ich nicht für notwendig oder sinnvoll. Dieser Überschuss wird auch so demnächst wieder rückläufig sein: Wenn die Energie- und Rohstoffpreise wieder anziehen, steigen beispielsweise die Importausgaben. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionsnachfrage und auch zusätzliche staatliche Infrastrukturinvestitionen sind jedoch notwendige wirtschaftspolitische Maßnahmen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Deutschland und können - nebenbei - auch den deutschen Exportüberschuss dämpfen.

Immer mehr Menschen droht Armut im Alter. Das schürt Ängste nicht nur in Deutschland, auch in ganz Europa.

Die mögliche Altersarmut hat als wesentliche Ursache die demografische Entwicklung, also die Überalterung der Gesellschaften. Diese gibt es in den meisten europäischen Ländern. Hinzu kommt, dass die private Altersvorsorge bei einer anhaltenden Niedrigzinspolitik an ihre Grenzen stößt. Ob es in Deutschland tatsächlich zu einer gravierenden Altersarmut kommt, ist aber auch nicht unumstritten. Viel hängt auch von der Definition des Begriffs „Armut“ ab. Armut wird in Deutschland nicht absolut, sondern relativ definiert. Man ist „arm“, wenn man weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient. Verdienen alle das Doppelte, bleibt die Anzahl solcher „Armen“ gleich, obwohl sie doppelt so viel verdienen wie zuvor. Trotzdem muss man solche Ängste über mögliche Altersarmut ernst nehmen.

Was würden Sie der Politik also raten?

Man sollte die betriebliche Altersvorsorge ausbauen und eine höhere Erwerbsquote anstreben. Letzteres könnte durch bessere Rahmenbedingungen für Frauenerwerbstätigkeit, früheren Eintritt ins Erwerbsleben und einen späteren Renteneintritt gelingen. Man sollte zudem altersgerecht modifizierte und flexiblere Arbeitsplätze fördern, die zum Beispiel die Beschäftigung über das normale Renteneintrittsalter hinaus ermöglichen sowie Anreize geben für eine höhere Geburtenrate durch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Reformen braucht auch die Europäische Union. Hatte das nicht auch Großbritannien nachdrücklich gefordert?

Es war ein Fehler, die Brexit-Entscheidung einfach hinzunehmen. Hier hat man auf EU-Seite eher borniert reagiert. Es wäre wichtig gewesen, Großbritannien langfristig an seiner Seite zu halten, also die Tür offen zu halten. Es ist doch paradox, denn wahrscheinlich werden jetzt in der Europäischen Union gerade solche Reformen zustande kommen, die weitgehend dem entsprechen, was die Briten gefordert hatten: Weniger Bürokratie und mehr Integrationsflexibilität sind hier die Schlagworte. Doch nun ist der Austritt kaum noch zu verhindern, und damit wird die EU in ihrem inneren Zusammenhalt und ihrer außenpolitischen Stellung deutlich geschwächt.

Was wird langfristig mit Europa geschehen?

Integration, Solidarität, gemeinsame Wertvorstellungen und Präferenzen sowie gemeinsames Handeln kann man nicht erzwingen. Die „Rechtsfolgebereitschaft“ fehlt, wenn sich manche Mitglieder durch die EU-Regeln und Vorgaben in ihren nationalen Notwendigkeiten beschränkt fühlen. Das ist bereits in Einzelfällen wie Ungarn oder Polen zu beobachten. Wichtig ist es jetzt, die Errungenschaften der Europäischen Integration, insbesondere die Vorteile des europäischen Binnenmarktes, deutlicher zu machen. Die Integrationsbereitschaft darf jedoch nicht überschätzt und nicht überfordert werden. Sie wird durch überzogene Forderungen nach einer „immer engeren Union“ aufs Spiel gesetzt. Daher: Nicht unbedingt „mehr Europa“, sondern „ein besseres Europa“ ist notwendig, und zwar durch mehr Flexibilität, bei der nicht immer alle Integrationsschritte von allen mitvollzogen werden müssen. Nur dann werden sich die EU-Mitglieder trotz unterschiedlicher wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen wieder mit Europa beziehungsweise der EU identifizieren können.

Interview: Bernard Marks

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